Österreichs Universitätenkonferenz fordert von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner eine grundlegende Anpassung der Hochschulstrategie 2040 an den aktuellen Sparkurs der Bundesregierung. Nach massiven Protesten von zehntausenden Studierenden und Beschäftigten gegen ein umstrittenes Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 wächst der Druck auf die Regierung deutlich.
Konflikt um das Universitätsbudget für 2028 bis 2030
Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesamtbudget von knapp 16 Milliarden Euro für die Universitäten im Zeitraum 2028 bis 2030 verständigt. Laut der Universitätenkonferenz wären allein zur Aufrechterhaltung des Status quo 18 Milliarden Euro notwendig gewesen. Die uniko-Präsidentin Brigitte Hütter bewertete die Kürzungspläne als alarmierend und erklärte, dass die Universitäten mit massiven Auswirkungen auf das Personal rechnen.
Die Differenz reißt nach Angaben der Universitäten und Senate ein Loch in die Kassen, das den Betrieb massiv gefährdet.
Der ganze Prozess wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Brigitte Hütter, uniko-Präsidentin, via ORF
Massenproteste und Kritik an der Regierungspolitik
Die Unzufriedenheit über die Finanzpolitik entlud sich bereits in breitem öffentlichem Protest. Auch an der Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck wurde demonstriert, wobei die Hochschulvertretungen unter dem Motto „Keine Kürzungen auf Kosten von Bildung, Wissenschaft und Zukunft!mobilisierten. Nach Protesten im April versammelten sich dort erneut Studierende in zivil sowie Labormitarbeiter und Ärztinnen in weißen Mänteln.
Forderungen nach Reformen und Vermögensbesteuerung
Neben der reinen Budgetaufstockung auf die geforderten 18 Milliarden Euro verlangen Kritiker und Studierendenvertreter strukturelle Veränderungen. Der Verband Sozialistischer Student_innen fordert die Nachbesserung des Budgets, das Ausschließlichkeitsgebot für zusätzliche Studiengebühren sowie eine langfristige Bereitstellung von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich.
Aus Sicht von Experten für öffentliche Budgets wie dem früheren Finanzministeriumsmitarbeiter Clemens Mungenast ist das Budget der Periode 2025 bis 2027 als Ausgangsbasis ungeeignet, da es Ausdruck einer verfehlten Ausgabenpolitik war.
Der Streit um die Hochschulstrategie 2040
Die uniko drängt darauf, den Erarbeitungsprozess der Hochschulstrategie 2040, die unter Federführung des Wissenschaftsministeriums bis Ende des ersten Quartals 2027 entstehen soll, an die realen Budgetbedingungen anzupassen. Bisherige Entwürfe seien von zeitloser Bekenntnisrhetorik gekennzeichnet und würden Mehrkosten verursachende Versprechen wie ein Teilzeitstudium beinhalten, ohne die Kernfragen des Sparens und des Studienrechts zu klären.
Unterstützung erhalten die Universitäten vom Vorsitzenden des Rates für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung, Thomas Henzinger, der der Regierung ein übermäßiges Sparen im Bildungssektor vorwirft. Ob die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Drucks von Rektoren, Forschenden und Studierenden noch zu Nachbesserungen beim Universitätsbudget bereit ist, bleibt vorerst offen.
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