Türkei: Gleichzeitige Reden von Özel und Kilicdaroglu

Die Bilder aus der türkischen Hauptstadt gleichen einem surrealen politischen Theater. Während Kemal Kılıçdaroğlu vor der Parteizentrale der CHP auftrat, um Grüße zum Opferfest zu übermitteln, hielt Özgür Özel nur wenige Kilometer entfernt im Güvenpark eine Gegenrede. Diese gleichzeitigen Reden waren ein bewusster Versuch Özels, seine deutlich größere Basis zu demonstrieren. Während für Kılıçdaroğlu keine genauen Besucherzahlen vorlagen, berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“ von Tausenden, während die Nachrichtenagentur ANKA die Zahl der Demonstranten bei Özel sogar auf Zehntausende schätzte. Der Konflikt ist das Ergebnis eines juristischen Eingriffs, der die Machtverhältnisse in der größten Oppositionspartei der Türkei mit einem Federstrich revidierte. Ein Gericht in Ankara erklärte den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, für ungültig. Als Grund wurden mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und angeblich gekaufte Stimmen angeführt. Die Folge war die sofortige Absetzung Özels und die vorläufige Reinstallation seines Vorgängers Kılıçdaroğlu. Die Umsetzung dieses Urteils verlief gewaltsam. Knapp eine Woche vor den heutigen Ereignissen stürmte die Polizei die CHP-Zentrale in Ankara unter Einsatz von Tränengas, um Özgür Özel und weitere Politiker aus dem Gebäude zu entfernen. Es war ein Schlag, der laut regierungshörigen Justiz direkt in die Führungsebene der Opposition zielte.

Erdoğans Strategie der kontrollierten Schwächung

Für politische Analysten ist dieser Vorgang kein isolierter Justizfall, sondern Teil eines präzisen Drehbuchs von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Strategie besteht nicht darin, die CHP komplett zu verbieten – was zu einer massiven Radikalisierung führen könnte –, sondern sie durch interne Zerrissenheit in der Bedeutungslosigkeit zu versenken. Kılıçdaroğlu gilt in diesem Kontext als der ideale Gegner für den Präsidenten. Während er die Partei über ein Jahrzehnt lang führte, gelang es ihm nicht, die 25-Prozent-Hürde dauerhaft zu überwinden, und seine Politik wurde oft als zu zahm wahrgenommen. Im Gegensatz dazu löste Özel einen neuen Aufschwung aus, der dazu führte, dass die Kemalisten bei den Kommunalwahlen 2024 zur stärksten Kraft im Land wurden – ein massiver Schock für Erdoğans AKP. Die Absetzung Özels folgt auf die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, der als der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat gegen Erdoğan gilt. Indem die Justiz zuerst den Hoffnungsträger Imamoğlu ausschaltete und nun den Parteiapparat unter Özel destabilisierte, versucht die Regierung, die Opposition in einem permanenten Zustand der Neuorientierung zu halten. „Diese Angelegenheit betrifft Recep Tayyip Erdoğan und das Volk.“ Özgür Özel, abgesetzter CHP-Vorsitzender

Die Kluft zwischen Basis und Führung

Die Diskrepanz zwischen der gerichtlich eingesetzten Führung und dem Willen der Parteimitglieder ist eklatant. Eine Umfrage des Instituts Konda zeichnet ein deutliches Bild der internen Stimmung:

• 5 % der CHP-Wähler befürworten Kılıçdaroğlu als Parteivorsitzenden.
• 43 % sind der Meinung, dass Özgür Özel im Amt bleiben sollte.
• 53 % fordern eine schnelle Klärung der Machtverhältnisse durch einen neuen Parteitag.

Trotz dieser Zahlen versucht Kılıçdaroğlu, seine Position zu festigen. Er plädierte bei seinem ersten Besuch in der Parteizentrale dafür, in der Partei „aufzuräumen“. Um seine Machtbasis zu verbreitern, versucht er nun, die Zusammensetzung der sechzigköpfigen Parteiversammlung in den Stand von 2020 zurückzusetzen. Er stützt sich dabei auf das Urteil, welches alle Beschlüsse seit 2023 für null und nichtig erklärt hat. Der Berliner Türkeifachmann Joseph Sattler sieht darin Anzeichen einer Koordination zwischen Kılıçdaroğlu und der Regierung. Er argumentiert, dass Kılıçdaroğlu seine Niederlage von 2023 nicht akzeptieren könne und dass es für bestimmte Kreise in seinem Umfeld lukrativ sei, die Kontrolle über die CHP zurückzugewinnen. Sattler beschreibt dies als eine Übernahme durch „alte Herren“, die eher verwalten als echte Oppositionspolitik auf die Straße bringen wollen.

Das Dilemma der rechtmäßigen Führung

Die aktuelle Situation hinterlässt die CHP mit zwei konkurrierenden Führungsansprüchen. Während Özel die „gewählte CHP“ repräsentiert, steht Kılıçdaroğlu für die „ernannte CHP“. Der Altersunterschied zwischen dem 51-jährigen Özel und dem 77-jährigen Kılıçdaroğlu symbolisiert dabei den Generationenkonflikt innerhalb der Partei. Kılıçdaroğlu hat zwar eine Wahl des Parteivorsitzenden gefordert und versprochen, dass der Sieger dieser Wahl der rechtmäßige Vorsitzende sein werde. Doch die Art und Weise, wie er ins Amt zurückkehrte – durch ein politisch motiviertes Gerichtsurteil statt durch eine interne Abstimmung –, untergräbt seine Legitimität in den Augen eines Großteils der Basis. Özel hingegen forderte am Samstag einen sofortigen Parteitag, um die Blockade zu lösen. Die Gefahr besteht darin, dass die Partei in einer monatelangen juristischen Hängepartie gefangen bleibt. Genau dieser Zustand würde Erdoğans Interessen dienen, da eine gelähmte Opposition vor den nächsten Wahlen kaum in der Lage wäre, eine effektive Gegenstrategie zu entwickeln. Die symbolische Geste von Kılıçdaroğlu, am Ende seiner Rede weiße Tauben steigen zu lassen, steht in scharfem Kontrast zu den lautstarken Rufen der Menge im Güvenpark, die ihn als „Verräter“ bezeichneten. Die CHP steht an einem Scheideweg: Entweder gelingt es der Partei, die juristische Intervention zu überwinden und eine interne Einigung zu finden, oder sie wird zum Opfer einer kontrollierten Zerschlagung von innen heraus.