US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich am 19. November in Shenzhen zu ihrem ersten gemeinsamen Dreiergipfel.
Das Weiße Haus bestätigte die hochrangige Zusammenkunft am Rande des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete. Das beispiellose Treffen der drei Atommächte bringt führende Politiker mit teils gegensätzlichen Zielen an einen Tisch, wobei die Erwartungen an konkrete Ergebnisse gering sind.
Das Weiße Haus bestätigte am Samstag die hochrangige Zusammenkunft. Die Initiative für eine solche Zusammenkunft zur Erörterung möglicher Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges ging vor etwas mehr als fünf Wochen von Russlands Staatschef Wladimir Putin aus, der dazu den US-Präsidenten Donald Trump sowie Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping eingeladen hatte.
Zuletzt waren Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping im Jahr 2019 beim G20-Gipfel im japanischen Osaka zusammengekommen, damals jedoch ohne trilaterale Verhandlungen.
Das für kommenden Donnerstag angesetzte Zusammentreffen in der chinesischen Stadt Shenzhen markiert die allererste Dreierkonferenz der obersten Repräsentanten der USA, Russlands und Chinas. Der Ort des Geschehens ist die Tech-Metropole Shenzhen bei Hongkong, wo der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) von Mittwoch bis Donnerstag ausgerichtet wird.
Atomare Abrüstung und Iran
Im Zentrum der offiziellen Gespräche steht die atomare Rüstungskontrolle.
US-Präsident Trump hatte im Februar einen neuen Vertrag angeregt, der weit in die Zukunft reichen solle, und warb dafür, China in atomare Abrüstungsverträge einzubinden. Trump ließ früh erkennen, dass er unter anderem über die Kontrolle der Atomwaffenarsenale sprechen will, und erklärte vergangene Woche, man werde über vieles und auch über nukleare Abrüstung reden.
China verfügt trotz eines massiven Ausbaus während der vergangenen Jahre über deutlich weniger Atomwaffen als die USA und Russland. Peking hat Verhandlungen über die Denuklearisierung bisher kategorisch abgelehnt und auf die deutlich höheren Bestände der USA und Russlands verwiesen, weshalb sich Chinas Staatschef kaum auf Gespräche darüber einlassen dürfte.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er unter anderem den Abbau von Atomwaffen weltweit erörtern wird,“ sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, gegenüber CNN.
Neben der nuklearen Rüstungskontrolle soll auch der Iran Thema sein; zudem wurde Nordkoreas Atomprogramm von Reuters als mögliches Thema des Gipfels genannt.
„Ich denke, der Präsident beabsichtigt in der Tat, bei dem trilateralen Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin über den Iran zu sprechen,“ sagte ein anonymer US-Beamter, wie DER SPIEGEL berichtete. Die Trump-Regierung drängt China wie Russland, die Unterstützung für den Iran zurückzufahren, wobei Pekings Rolle als größter Abnehmer iranischen Öls den Spielraum stark begrenzt.
Ausgrenzung der Ukraine
„China ist nicht wirklich Teil dieser Verhandlungslinie, daher erscheint es nicht angebracht, die Ukraine-Frage dort zu erörtern,“ sagte der Beamte in einer von N Tv zitierten Telefonkonferenz.
Geopolitische Interessen
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeutet das Gipfeltreffen laut Analysen vor allem einen Prestigegewinn, da er sein Land als ebenbürtig unter den Großmächten präsentieren und seine politische Isolation durchbrechen kann, wie die Neue Zürcher Zeitung darlegt.
Peking will das Prestige eines historischen Dreiergipfels nutzen, ohne in Verhandlungen hineingezogen zu werden, womit das ungewohnte Format Peking laut Beobachtern aus seiner diplomatischen Komfortzone drängt und vor Herausforderungen stellt.
„Ein medial viel beachtetes Treffen dreier Großmächte ließe sich nur schwer mit Pekings wiederholten Forderungen nach einem inklusiven Multilateralismus vereinbaren – insbesondere im Rahmen eines Forums, das eigentlich die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern soll“, schrieb Eva Seiwert vom Berliner Merics-Institut.
„Der Kreml hofft, dass Trump und Xi stärker auf die Ukraine einwirken“, sagte der Russland-Experte der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, Andrey Gurkov.
Für den US-Präsidenten Trump bietet die Reise nach China im Kontext des APEC-Gipfels die Möglichkeit, auf dem internationalen Parkett zu punkten und sich als Vermittler zu positionieren. Neben dem Dreiergipfel ist für Donnerstag ein bilaterales Arbeitsessen sowie ein Treffen Trumps mit Xi geplant – es ist ihr viertes Zusammentreffen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr.
Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk wird den US-Präsidenten auf der Reise nach China begleiten, soll jedoch nach Angaben von N Tv nicht an den direkten Gesprächen mit Putin und Xi teilnehmen.
Die EU ist derweil auf Spitzenebene nicht vertreten, während die Bilder des als historisch bezeichneten Treffens um die Welt gehen und vor allem zeigen werden, dass drei Großmächte beanspruchen, über die Zukunft der Welt zu entscheiden.
Unser früherer Bericht: Trump trifft Xi und Putin in Shenzhen zu Rüstungskontrolle
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