Trump administration proposes government-wide NDAs

Die weitreichende Definition vertraulicher Informationen

Das Vorhaben der Trump-Administration zielt darauf ab, eine standardisierte Geheimhaltungsvereinbarung einzuführen, die weit über die klassischen Kategorien von „geheim“ oder „nicht geheim“ hinausgeht. Wie Yahoo berichtet, sieht der Entwurf vor, dass Mitarbeiter die Weitergabe von „nicht öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen“ untersagt bekommen. Besonders brisant ist die Einbeziehung von „jeglichem sensiblen, vor-entscheidungsbezogenen oder beratenden Material, das derzeit nicht öffentlich zugänglich ist und gemäß geltendem Recht nicht offengelegt werden sollte“. Diese expansive Definition gibt den Behörden einen enormen Spielraum dabei, was als strafbarer Leak gilt. Die betroffenen Agenturen können selbst entscheiden, ob sie diese NDAs übernehmen. Der Entwurf wurde am Dienstag im Federal Register veröffentlicht und unterliegt einer 30-tägigen öffentlichen Kommentierungsfrist.

Der Maduro-Fall als Katalysator

Die Administration rechtfertigt diesen harten Kurs mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu schützen. Das OPM führt explizit mehrere hochkarätige Leaks an, darunter Informationen über den US-Raid in Venezuela im Januar, der zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro führte. Laut OPM hätten diese „unbefugten Offenlegungen“ an die New York Times und die Washington Post das Leben von Soldaten gefährdet. Die Regierung behauptet, Nachrichtenorganisationen hätten die Veröffentlichung absichtlich verzögert, um Truppen nicht zu gefährden. Die Medienseite sieht das anders. Joe Kahn, Chefredakteur der New York Times, widersprach diesen Behauptungen bereits im Januar deutlich: „Entgegen einigen Behauptungen verfügte die Times jedoch nicht über verifizierte Details zu der bevorstehenden Operation zur Festnahme von Maduro oder über einen vorbereiteten Artikel, noch haben wir die Veröffentlichung auf Wunsch der Trump-Administration zurückgehalten,“ Joe Kahn, Chefredakteur der New York Times Dieser Konflikt verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen dem Informationsbedürfnis der Presse und dem Kontrollanspruch des Weißen Hauses.

Zivilstrafen und die Kontrolle ehemaliger Mitarbeiter

Die vorgeschlagenen NDAs sind kein bloßes Formalium, sondern ein Instrument mit scharfen Zähnen. Wer gegen die Vereinbarungen verstößt, muss mit zivil- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Ein besonders drakonischer Punkt im Entwurf, den The Guardian hervorhebt, ist die finanzielle Komponente: Die US-Regierung würde Anspruch auf alle „Royalties“ (Tantiemen) haben, die Mitarbeiter durch die Offenlegung von Informationen erzielen – etwa durch Buchverträge oder Honorare. Die Kontrolle endet zudem nicht mit dem Ausscheiden aus dem Dienst. Ehemalige Regierungsmitarbeiter müssten eine „schriftliche Genehmigung eines autorisierten Beamten der Behörde“ einholen, wenn sie nach ihrem Job über Informationen sprechen wollen, die die Trump-Administration als „vertraulich“ einstuft. Es gibt jedoch eine wichtige rechtliche Grenze: Bundesgesetze verbieten Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter, die Betrug, Missbrauch oder Fehlverhalten an interne Aufsichtsbehörden oder den Kongress melden. Diese Whistleblower-Schutzmechanismen sollen laut Entwurf von den NDAs nicht berührt werden.

Systematischer Angriff auf die Rechenschaftspflicht

Kritiker sehen in diesem Schritt eine Fortsetzung einer Strategie, die bereits in der ersten Amtszeit Trumps und in aktuellen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums sichtbar wurde. Letzteres führte bereits im vergangenen Jahr NDAs und zufällige Polygraph-Tests ein, um Leaks zu verhindern und – wie Kritiker behaupten – die Loyalität der Belegschaft zu prüfen. Steve Lenkart, Exekutivdirektor der National Federation of Federal Employees (NFFE), sieht darin einen gezielten Angriff auf die organisierte Arbeitnehmerschaft im öffentlichen Dienst. „Es ist Teil derselben umfassenderen Bemühung, die Gewerkschaften der Bundesbediensteten zu schwächen, die oft als Augen und Ohren der Rechenschaftspflicht innerhalb der Regierungsbehörden dienen,“ Steve Lenkart, Exekutivdirektor der NFFE Die Regierung hingegen argumentiert mit Standards aus der Wirtschaft. OPM-Direktor Scott Kupor betonte in einer Stellungnahme: „In weiten Teilen des Privatsektors müssen Mitarbeiter, die mit sensiblen Geschäfts- oder Kundeninformationen umgehen, routinemäßig Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen, und die Bundesregierung sollte nicht an einem niedrigeren Standard gemessen werden,“ Scott Kupor, Direktor des OPM Diese Analogie hinkt jedoch aus Sicht von Beobachtern, da die Bundesregierung keine gewinnorientierte Firma ist, sondern einer demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegt.

Ein Muster der Geheimhaltung

Für Donald Trump ist die Nutzung von NDAs kein neues Terrain, sondern ein bewährtes Werkzeug. Jahrzehntelang setzte er diese Verträge in seinem Privatleben und Geschäftsimperium ein – gegen Ex-Frauen, Teilnehmer seiner Show „The Apprentice“ und Kampagnenmitarbeiter. Auch in seiner ersten Präsidentschaft versuchte das Justizministerium, eine ehemalige Beraterin von Melania Trump mittels einer NDA zum Schweigen zu bringen, nachdem diese ein Buch über die First Lady geschrieben hatte. Obwohl die Klage später fallen gelassen wurde, zeigte sie den Willen der Administration, juristische Instrumente zur Unterdrückung kritischer Stimmen zu nutzen. Die aktuelle Initiative des OPM ist die Eskalation dieses Musters auf die gesamte Bundesverwaltung. Es geht nicht mehr nur um einzelne Berater oder private Verträge, sondern um die systematische Versiegelung des Informationsflusses aus dem Herzen der US-Exekutive. In einer Zeit, in der die Administration bereits den Associated Press den Zugang zum White House-Pressepool untersagt und den Zugang zum Pentagon einschränkt, markieren diese NDAs den Versuch, die letzte verbliebene Informationsquelle – die Insider – institutionell zu neutralisieren.