Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine überraschende Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz gewonnen. Während die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 43,8 Prozent triumphierte und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, ringt die CDU-Führungsspitze im Land und im Bund um den Kurs und personelle Konsequenzen.
Die Christdemokraten erlebten am Wahlabend im Magdeburger Hotel Maritim einen Schockmoment. Mit lediglich 17,2 Prozent fuhr die Landespartei das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Wiedervereinigung ein. Die CDU verlor im neuen Landtag 25 Mandate und ist künftig nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten nach Angaben von Zeit Online.
Sven Schulze gewinnt Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz
Zwei Tage nach der herben Niederlage setzte sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze in einer überraschenden Personalentscheidung gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durch. Wie n-tv.de berichtete, gewann der 47-Jährige die Kampfabstimmung der CDU-Landtagsfraktion mit acht zu sieben Stimmen. Dass ein amtierender Regierungschef zugleich den Vorsitz der Landtagsfraktion übernimmt, ist ein ungewöhnlicher Schritt, weist jedoch Parallelen zu anderen Bundesländern auf.
Die personellen Querelen beschränken sich jedoch nicht auf das Parlament. Schulze kündigte an, den Landesvorstand der CDU Ende November oder Anfang Dezember neu wählen zu lassen, und erklärte, für diesen Parteivorsitz nicht mehr antreten zu wollen. Gleichzeitig brachte sich der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller als Nachfolger in Stellung laut der Berichterstattung.
Machtkampf in der WhatsApp-Gruppe und heftige Kritik an der Parteispitze
Die Nerven in der Parteiführung liegen seither blank. Interne Chatprotokolle aus einer WhatsApp-Gruppe des Landesvorstands, die vom MDR und dem Spiegel öffentlich gemacht wurden, offenbaren einen offenen Machtkampf zwischen Sven Schulze und dem Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller. Schulze warf Müller demnach vor, ihm im Wahlkampf in den Rücken gefallen zu sein, weil Müller eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen beziehungsweise kontrovers diskutiert hatte.
Neben politischen Differenzen wurden in der internen Gruppe auch Vorwürfe über angebliche Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten laut. Weitere Vorstandsmitglieder reagierten entsetzt auf den Tonfall. Der ehemalige Bildungsminister Marco Tullner schrieb in dem Chat, es werde Zeit, an die Mitglieder und nicht an das eigene Ego zu denken, und fügte hinzu, das Ganze sei zum Erbrechen berichtet der MDR.
Die AfD vor dem Durchbruch und das Dilemma der Brandmauer
Die politische Großwetterlage im Bundesland hat sich grundlegend verschoben. Die AfD errang bei der Wahl 39 der insgesamt 83 Mandate und verfehlte die absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag lediglich um drei Sitze wie n-tv.de anmerkt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnte es ab, als Juniorpartner zu regieren, und betonte, er strebe das Amt des Ministerpräsidenten nur bei einer Alleinregierung an meldete The Epoch Times.
Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD strikt ausschließen, steht die Union vor einer schweren Zerreißprobe. Umfragen zufolge sehen viele Bürger den Bundeskanzler kritisch; so gaben in einer Erhebung lediglich 14 Prozent der Befragten an, Merz für den richtigen Regierungschef zu halten ergänzt der MDR.
Auswirkungen auf die Ministerpräsidentenkonferenz und unklare Regierungsbildung
Zusätzlich zu den innerparteilichen Krisen hat Schulze konkrete organisatorische Schritte eingeleitet.
Ob Sven Schulze eine regierungsfähige Konstellation schmieden kann, bleibt offen. Da eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD für die CDU ausgeschlossen ist, diskutieren Beobachter über eine mögliche Minderheitsregierung, die auf die passive Duldung anderer Fraktionen angewiesen sein könnte.
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