Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag den Weg für die Fortsetzung des umstrittenen Grenzwallprojekts in der abgelegenen Big-Bend-Region im Südwesten von Texas freigegeben.
In einer fünfteiligen, ungezichneten Entscheidung hob das höchste Gericht eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters auf, die das Bauvorhaben im Oktober gestoppt hatte, wie unter anderem die Washington Post berichtete, berichtet The Washington Post. Die Richter gaben dem Eilantrag der Regierung statt und befanden, dass die Anordnung der Vorinstanz die Bemühungen der Regierung bei der Durchsetzung der Grenzsicherheit beeinträchtige.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das Einwanderungsgesetz von 1996 (IIRIRA), welches dem Heimatschutzministerium die Befugnis verleiht, sämtliche Umwelt- und Naturschutzgesetze zu umgehen, um den Bau von Grenzanlagen zu beschleunigen. Das zuständige Ministerium berief sich auf diese Bestimmungen, um im Big-Bend-Sektor 30 Fuß hohe Stahlpollnerwände, Straßen und Überwachungssysteme zu errichten.
Die zuständigen Behörden machten geltend, dass Barrieren an diesen Abschnitten des Rio Grande und des Nationalparks dringend erforderlich seien, um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten einzudämmen. Zuvor hatten Kristi Noem und Markwayne Mullin entsprechende Ausnahmegenehmigungen erlassen. Die Trump-Administration treibt das Vorhaben im Rahmen eines Gesetzespakets voran, welches erhebliche Finanzmittel für die Grenzsicherung an der Südgrenze vorsieht.
Die von Umweltschutzgruppen und lokalen Klägern angestrengte Klage führte im Oktober zunächst zu einem Baustopp durch US-Bezirksrichterin Kathleen Cardone. Sie argumentierte laut SCOTUSblog, dass die Nutzung der Ausnahmeregelungen in einem Gebiet mit historisch niedrigen Aufgreifzahlen unzulässig sei.
Demnach verzeichnete der Sektor trotz seiner Ausdehnung entlang von mehr als 500 Grenzkilometern nur einen Bruchteil der illegalen Grenzübertritte. Neben dem Center for Biological Diversity traten auch eine Kirchengemeinschaft und ein lokaler Flussführer als Kläger auf, um gegen die Umgehung der Umweltgesetze vorzugehen.
Das Oberste Gericht folgte jedoch der Argumentation der Regierung, wonach die Interessen des Staates an der Grenzsicherheit schwerer wiegen als die geltend gemachten ökologischen und ästhetischen Bedenken. Die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson war das einzige Mitglied des Gerichts, das gegen diese Entscheidung stimmte, wie die Guardian meldete. Kritiker und Umweltschützer äußerten sich im Anschluss entsetzt über das Vorgehen und verwiesen auf die geplante Zerstörung von unberührter Wüste und sensiblen Naturräumen im Nationalpark Big Bend, der im Jahr 2025 mehr als eine halbe Million Besucher zählte.
Auch auf politischer Ebene sorgte das Projekt für parteiübergreifende Kontroversen; so äußerte sich der texanische Senator John Cornyn kritisch über den Bau einer massiven Mauer auf einer natürlichen Steilküste und betonte, dass die Region aufgrund ihrer geografischen Beschaffenheit ohnehin einen natürlichen Schutz darstelle.
Diese schreckliche Entscheidung macht den Weg frei für Bauunternehmen, die unberührte Wüste mit Bulldozern zu planieren und Canyonwände zu sprengen, noch bevor die Gerichte überhaupt entschieden haben, ob diese Zerstörung legal ist. Sie segnen die dauerhafte Zerstörung des wildesten Ortes in Texas ab und den Diebstahl eines großartigen amerikanischen Flusses von uns allen.
Laiken Jordahl, Nationaler Sprecher für öffentliche Ländereien beim Center for Biological Diversity
James Percival äußerte sich über den juristischen Erfolg erfreut, wie die NBC News berichtete.
