Der US-Oberste Gerichtshof lehnte am 22. Juni 2026 die Überprüfung eines Falls ab, bei dem es um die Berücksichtigung der ethnischen Zugehörigkeit bei Polizeikontrollen ging. Während die Mehrheit des Gerichts den Fall U.S. v. Donte Carter nicht annahm, warnten die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas in einem Dissens vor rassebasierten Sonderregeln für Minderheiten.
Die Entscheidung des Gerichts lässt ein Urteil des Berufungsgerichts von Washington, D.C. bestehen, das die Verurteilung von Donte Carter aufgehoben hatte. Im Zentrum stand die Frage, ob die ethnische Identität eines Bürgers relevant ist, um zu bestimmen, ob er sich während einer Polizeikontrolle frei fühlt, den Ort zu verlassen – ein entscheidender Punkt für die Feststellung einer rechtswidigen Festnahme gemäß dem vierten Verfassungszusatz.
Der Fall Donte Carter: Eine Pistole und die Frage der Willkür
Die Ereignisse gehen auf das Jahr 2020 zurück, als Polizisten in Washington, D.C., auf der Suche nach illegalen Schusswaffen Donte Carter ansprachen. Laut USA Today hatten die Beamten keinen spezifischen Grund für die Ansprache. Während der Interaktion forderten die Polizisten Carter auf, seine Hose hochzuziehen.
Bei dieser Durchsuchung fanden die Beamten eine .40-Kaliber-Pistole, die zwei Monate zuvor aus dem Fahrzeug eines FBI-Agenten gestohlen worden war. Carter wurde daraufhin wegen Waffenscheinverstößen und Diebstahls angeklagt. Die Beweise gegen ihn waren aufgrund des Fundes der Waffe eindeutig, doch die rechtliche Auseinandersetzung verlagerte sich auf die Zulässigkeit der Beweise.
Das Berufungsgericht von D.C. hob die Verurteilung jedoch auf. Die Richter argumentierten, dass Carter aufgrund seiner Hautfarbe und der damit verbundenen Lebenserfahrungen wahrscheinlich nicht das Gefühl hatte, die Situation einfach verlassen zu können. Das Gericht stellte fest, dass schwarze Amerikaner überproportional häufig Opfer von Polizeigewalt werden und daher skeptischer gegenüber der Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte sind.
Diese Einschätzung führte zu dem Schluss, dass die Interaktion faktisch eine Festnahme darstellte, für die die Polizei zu diesem Zeitpunkt keinen hinreichenden Verdacht oder einen begründeten Tatverdacht hatte. Da die Durchsuchung ohne eine rechtmäßige Festnahme oder eine gültige Durchsuchungsgenehmigung erfolgte, wurden die Beweise – einschließlich der Pistole – als unzulässig eingestuft.
Rechtlicher Hintergrund: Der vierte Verfassungszusatz und der „vernünftige Mensch“
Um die Tragweite dieses Falls zu verstehen, ist ein Blick auf den vierten Verfassungszusatz der USA notwendig. Dieser schützt Bürger vor „unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“. In der US-Rechtsprechung wird zwischen einer freiwilligen Begegnung (consensual encounter) und einer Festnahme (seizure) unterschieden.
Ein entscheidendes Kriterium ist hierbei der sogenannte „vernünftige Mensch“-Standard (reasonable person standard). Ein Gericht prüft, ob eine vernünftige Person in der spezifischen Situation geglaubt hätte, dass sie die Freiheit hat, die Interaktion mit der Polizei zu beenden und wegzugehen. Wenn eine Person sich nicht frei fühlt, gilt die Interaktion als Festnahme, die eine gesetzliche Grundlage – wie etwa einen begründeten Verdacht (reasonable suspicion) oder einen hinreichenden Tatverdacht (probable cause) – erfordert.
Im Fall Carter stritt man darüber, ob dieser „vernünftige Mensch“ eine neutrale, abstrakte Figur ist oder ob die soziale und rassische Identität der betroffenen Person in die Bewertung einfließen muss, um die tatsächliche psychologische Wirkung einer Polizeikontrolle realistisch einzuschätzen.
Alitos Warnung vor einer „gefährlichen“ rassebasierten Rechtsprechung
Obwohl die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs den Fall nicht prüfen wollte, nutzten die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas die Gelegenheit für einen scharfen Dissens. Alito kritisierte die Logik des niederen Gerichts als rassistisch, da sie Individuen basierend auf Gruppenzugehörigkeiten beurteile.
„Es ist gefährlich, zuzulassen, dass eine Person aufgrund von Statistiken, Studien oder Sachverständigenaussagen anders behandelt wird, die vorgeben zu zeigen, dass Mitglieder der rassischen oder ethnischen Gruppe, der sie angehört, eher dazu neigen, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten als Mitglieder anderer Gruppen.“ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof, via Fox News.
Alito argumentierte, dass eine solche Rechtsprechung die Polizei dazu zwinge, ein „Rassenspiel“ zu spielen und für verschiedene ethnische Gruppen unterschiedliche Regeln zu entwerfen. Er verwies auf die Grundannahme einer „farbenblinden Verfassung“, die es staatlichen Akteuren fast nie erlaube, Menschen aufgrund ihrer Rasse unterschiedlich zu behandeln.
In seinem Dissens betonte Alito, dass die Sonderbehandlung im Fall Carter zwar dem Einzelnen half, dies in anderen Situationen jedoch nicht der Fall sein werde. Er warnte davor, dass die Anerkennung rassespezifischer Erfahrungen zur Legitimierung von Diskriminierung führen könnte, wenn sie in anderen rechtlichen Kontexten angewandt würde.
Der Konflikt: Verfassungsrecht gegen soziale Realität
Der juristische Streit offenbart eine tiefe Kluft in der Interpretation des vierten Verfassungszusatzes. Auf der einen Seite steht das Justizministerium, das laut MS NOW den rassespezifischen Ansatz des Berufungsgerichts als „unpraktikabel und falsch“ bezeichnete. Die Regierungsanwälte argumentierten, die Verfassung toleriere keine richterlichen Vermutungen darüber, wie Menschen einer bestimmten Rasse denken, da dies die Rechtssicherheit für Strafverfolgungsbehörden untergraben würde.
Demgegenüber stehen die Anwälte von Carter. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1980 und argumentierten, dass die Rasse ein zulässiger Faktor bei der Prüfung sei, ob eine vernünftige Person in einer bestimmten Situation die Freiheit verspürt hätte, wegzugehen. Ihr Argument ist, dass die objektive Realität der Polizeiarbeit in den USA für schwarze Bürger eine andere ist als für weiße Bürger, was die Wahrnehmung von Zwang unmittelbar beeinflusst.
- Berufungsgericht D.C.: Historische Erfahrungen mit Polizeigewalt machen Rasse zu einem relevanten Faktor für das subjektive Empfinden von Zwang.
- Alito/Thomas: Die Verfassung ist farbenblind; jede Berücksichtigung der Rasse, selbst zur Hilfe des Beschuldigten, ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.
- Justizministerium: Pauschale Annahmen über das Denken einer ethnischen Gruppe sind rechtlich unzulässig.
Die Weite der „Farbenblindheits-Theorie“
Der Dissens von Alito und Thomas ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer größeren Strategie der konservativen Mehrheit. Wie Slate analysiert, hat das Gericht das Konzept der „Farbenblindheit“ bereits in anderen Bereichen verankert, etwa in der Entscheidung Louisiana v. Callais oder im Fall Students for Fair Admissions v. Harvard.
Letzteres war eine wegweisende Entscheidung gegen die Berücksichtigung der ethnischen Herkunft bei der Zulassung an Universitäten (Affirmative Action). Diese Theorie besagt, dass die Regierung die Rasse unter keinen Umständen berücksichtigen darf, selbst wenn das Ziel darin besteht, Minderheiten zu helfen oder historische Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Kritiker sehen darin eine Gefahr, da die Realität des systemischen Rassismus rechtlich unsichtbar gemacht wird. Indem das Gericht die Berücksichtigung von „gelebten Erfahrungen“ schwarzer Amerikaner bei Polizeikontrollen ablehnt oder zumindest als „gefährlich“ einstuft, verschiebt es die Grenze dessen, was als diskriminierend gilt. Was früher als notwendiger Kontext für Gerechtigkeit galt, wird nun zunehmend als unzulässiges Stereotyp geframed.
Die Weigerung des Gerichts, den Fall Carter zu übernehmen, lässt das Urteil des Berufungsgerichts vorerst bestehen, wodurch Carters Verurteilung hinfällig bleibt. Doch die deutlichen Worte Alitos und Thomas signalisieren, dass ein zukünftiger Fall die Tür für ein landesweites Verbot rassebasierter Analysen in Polizeikontrollen weit öffnen könnte.
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