SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich mit einer Videobotschaft an die Parteimitglieder gewandt und seinen schrittweisen Rückzug erläutert. Nach einer krisenhaften Sitzung übernimmt ein neues Führungstrio die Geschäfte, während Markus Marterbauer im kommenden Jahr als Vizekanzler nachrücken soll.
Die turbulenten Tage in der SPÖ haben am Dienstag eine neue Wendung genommen. Der scheidende Bundesparteivorsitzende Andreas Babler nutzte ein auf Instagram veröffentlichtes Video, um den Mitgliedern seine Sicht auf die jüngsten Beschlüsse zu schildern. Darin bezeichnete er das gefundene Arrangement als einen Riesenerfolg
und betonte, dass eine geordnete Übergabe in der Partei seit Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden habe. Zu dem am Sonntag abgehaltenen Krisengipfel zwischen den neun Länderchefs, der Gewerkschaft und der Frauenorganisation äußerten sich zahlreiche Beobachter; so kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass knapp hundert Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife feststeckten und das Projekt der Dreierkonstellation faktisch gescheitert sei.
Andreas Babler begründet den Verbleib als Minister
Obwohl Babler an der Parteispitze Platz macht, bleibt er der Bundesregierung vorerst erhalten. In seiner Videobotschaft erklärte er, dass er diesen Schritt auf Wunsch
des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer unternimmt. Marterbauer unterzieht sich derzeit einer Krebsbehandlung und soll nach seiner Genesung das Amt des Vizekanzlers übernehmen, wie unter anderem die Dolomitenstadt berichtet. Aus Sicht des Parteimanagements stellt sich die Frage, was geschieht, falls Marterbauer Anfang 2027 gesundheitlich noch nicht bereit für eine größere politische Rolle sein sollte. Kritiker wie Politikberater Thomas Hofer verwiesen darauf, dass es für diesen Fall keinen klaren Plan B gibt, zumal die Parteigremien diese sensiblen Fragen in den kommenden Tagen beraten müssen.
Babler betonte zudem, dass seine weitere Tätigkeit als Minister als Garant für eine kontinuierliche Regierungsarbeit dienen soll. Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen
, erklärte der scheidende Parteichef in seiner Erklärung. Gleichzeitig machten Kritiker in Parteikreisen und Medien wie „Heute“ darauf aufmerksam, dass der Verbleib im Ministeramt bei einem monatlichen Ministergehalt von 19.000 Euro für Babler auch einen finanziellen Aspekt darstellt, während Unterstützer wie Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Ex-ORF-Korrespondent Raimund Löw den geordneten Stil des Rückzugs lobten.
Die neue Übergangsführung und der Zeitplan bis zum Parteitag
Bis zum Jahresende bleibt Babler zunächst noch Vizekanzler. Parallel dazu wurde auf dem SPÖ-Krisentreffen eine interimistische Lösung beschlossen, die am kommenden Donnerstag in einer Vorstandssitzung formal abgesegnet werden soll. Die Parteiführung geht zu Jahresbeginn an ein neues Team über.
- Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher übernehmen im Januar 2027 die geschäftsführende Parteispitze.
- Ein außerordentlicher Parteitag im Frühling soll dann endgültig über die künftige Führung der Sozialdemokratie entscheiden.
- Alle neun Landesparteivorsitzenden sollen künftig wieder fest in den Bundesgremien mitwirken, um den internen Frieden zu sichern.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte die entscheidenden Gespräche vorzeitig verlassen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner betonte indes, dass er hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt.
Politische Reaktionen und Kritik am Übergangsmodell
Während die SPÖ von einem geordneten Neustart spricht, fallen externe Einschätzungen deutlich kritischer aus. Der Politikberater Thomas Hofer bewertete die Vorgänge in der ZiB 2
als desaströs
für die Außenwahrnehmung der Partei, wie der Sender Nachrichten dokumentierte. Hofer bezeichnete Babler als lame duck
auf Abruf und warnte vor anhaltenden Risiken für die bestehende Koalition, während ÖVP-Regierungschef Christian Stocker betonte, dass seine Aufgabe in der Sicherung der Stabilität liege und sein Ansprechpartner vorerst weiterhin Babler bleibe.
„In der Außenwahrnehmung ist das desaströs.“
Thomas Hofer, Politikberater
Auch von politischer Seite gibt es klare Erwartungen an den weiteren Verlauf. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte gegenüber der Presse, dass für sie Neuwahlen ausgeschlossen seien und die SPÖ ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen müsse. Gleichzeitig forderte die FPÖ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Eingreifen auf, da sich zahlreiche Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten und Generalsekretär Michael Schnedlitz das Koalitionsprojekt als gescheitert ansah.
Gerhard Zeilers offene Zukunft und der Status der Opposition
Ungeklärt bleibt indes die Rolle von Medienmanager Gerhard Zeiler. Er hatte zuvor Ambitionen angemeldet, den Parteivorsitz zu übernehmen, und veröffentlichte am Dienstag ebenfalls ein neues Video, in dem er für ein positives Europa wirbt. Ob Zeiler nach den nun getroffenen parteiinternen Absprachen weiterhin als Kandidat für den Parteitag im Frühjahr zur Verfügung steht, ließ er zunächst offen; er will sich noch im Laufe der Woche dazu äußern, wie der Standard berichtete. Weggefährten wie Andreas Rudas bewerteten die getroffenen Personalentscheidungen indessen positiv, während Publizisten wie Robert Misik Bablers schrittweisen Rückzug als Beweis persönlichen Formats würdigten.
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