Österreichs Vizekanzler Andreas Babler hat am Sonntag in Wien angekündigt, im kommenden Jahr von seinen SPÖ-Spitzenämtern zurückzutreten und das Regierungsamt an Finanzminister Markus Marterbauer zu übergeben. Der Schritt folgt auf monatelange parteiinterne Debatten und stark gesunkene Umfragewerte der Sozialdemokraten in der regierenden Dreierkoalition.
Die Entscheidung beendet vorerst die interne Krise an der Parteispitze der SPÖ. In einer Pressekonferenz in Wien erklärte der Parteichef, dass die jüngsten Querelen ein Ende haben müssten. Public debates over who the leader should be are not good for political parties. Public disputes are not good for political parties,
sagte Babler laut Reuters vor versammelten Journalisten nach einer rund viertündigen Aussprache der neun Landesvorsitzenden.
An dem Treffen in einem Wiener Hotel nahmen neben den SPÖ-Landesparteivorsitzenden auch die SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim teil. Der Parteilinke Andreas Babler war im Jahr 2023 überraschend zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt worden, als er als Bürgermeister der im Wiener Umland gelegenen Kleinstadt Traiskirchen amtierte.
Schrittweiser Übergang bis Anfang 2027
Babler bleibt zunächst Vizekanzler und Minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wie unter anderem der ORF berichtete. Babler betonte, er habe diesen Vorschlag selbst gemacht und den Schritt freiwillig getan, um das Wohl der Bewegung vor persönliches Interesse zu stellen.
Ich bin überzeugt davon, das muss enden.
Andreas Babler, SPÖ-Parteichef und Vizekanzler
Finanzminister Markus Marterbauer soll nach den Plänen zu Beginn des Jahres 2027 das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Der Zeitpunkt hängt jedoch von der Genesung des 61-jährigen Ökonomen ab, der sich gegenwärtig einer Krebsbehandlung unterzieht.
Druck durch sinkende Umfragewerte und Gerhard Zeiler
Der Rückzug des Parteichefs erfolgt in einer Phase spürbaren politischen Drucks. Die SPÖ bildet zusammen mit der konservativen ÖVP und den liberalen NEOS eine Dreierkoalition unter Bundeskanzler Christian Stocker, die im vergangenen Jahr nach einer Parlamentswahl gebildet wurde, bei der die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) zwar die meisten Sitze errang, jedoch keine Regierungskoalition schmieden konnte. Nach der Nationalratswahl im September 2024, bei der die Sozialdemokraten mit rund 21 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Geschichte verzeichneten, sanken die Umfragewerte der Partei in den vergangenen Monaten weiter ab und liegen laut Reuters mittlerweile bei rund 15 Prozent, während die FPÖ in Umfragen bei etwa 38 Prozent steht.
Zusätzliche Dynamik erhielt die Personaldebatte durch Medienmanager Gerhard Zeiler, den früheren Chef der RTL Group und heutigen Manager bei Warner Bros, der vor zehn Tagen erklärt hatte, den Parteivorsitz übernehmen zu wollen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich in einem Interview mit dem ORF zuversichtlich, dass mit der geregelten Übergabe das Kapitel Gerhard Zeiler abgeschlossen sei.
Reaktionen von Koalitionspartnern und Opposition
Babler selbst bekräftigte, er habe seine Koalitionspartner über den geordneten Prozess und die geplanten personellen Veränderungen bereits unterrichtet.
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