Die österreichische Bundesregierung treibt die Reform der Sozialhilfe voran, während am 13. November 2026 die dreiwöchige Begutachtungsfrist für den entsprechenden Gesetzesentwurf endete.
Die geplanten Änderungen sehen ein Drei-Stufen-Modell vor, das finanzielle Leistungen stärker an Arbeitsbemühungen und Integrationsmaßnahmen koppelt, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Interview mit der Zeitung Heute erläuterte. Demnach erhalten Personen ohne bisherige Einzahlungen in das Sozialsystem, etwa aus Drittstaaten, zunächst einen Basisbetrag von 861 Euro im Monat.
In einer darauffolgenden Integrationsphase mit Deutsch- und Wertekursen steigt die Unterstützung auf 1.016 Euro. Den vollen Satz von 1.230 Euro erhalten Bezieher erst nach einer Arbeitsaufnahme oder nach Erfüllung bestimmter Erwerbszeiten.
Der Entwurf des Sozialministeriums wurde am 23. Oktober 2026 im Parlament veröffentlicht. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wurde der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Die Länder müssen anschließend ihre eigenen Gesetze entsprechend anpassen und haben dafür neun Monate Zeit. Ab Jänner 2027 wird es zunächst bei den bisherigen Auszahlungen bleiben, während die Umsetzung der neuen Regeln im letzten Quartal 2027 möglich sein soll, sofern die Länder ihre Gesetze angepasst haben. In vollem Umfang werden die Einsparungen erst 2028 wirksam werden.
Kritik an Umsetzungsfrist und Mehrkosten
Zahlreiche Institutionen und Bundesländer übten in den eingegangenen Stellungnahmen massive Kritik an dem Entwurf. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stufte das von der Regierung anvisierte Inkrafttreten der Reform mit Januar 2027 als „nicht möglich“ ein und schlug stattdessen einen Start Anfang 2028 vor, wie Der Standard berichtete. Konkret nannte das AMS den 1. Jänner 2028 als allgemeinen operativen Umsetzungsstart.
Zudem gibt es Bedenken seitens des AMS an unklaren Begriffen und Bezeichnungen, da etwa der Begriff „Grundbetrag-Integration“ nicht eindeutig definiert sei. Klargestellt werden sollte seitens des Gesetzgebers auch, welche Leistungen der Begriff „Integrationsbeihilfe“ genau umfasst, und Formulierungen wie „nachhaltige Bereitschaft“, „effektiv teilnehmen“ und „angemessenes Bemühen„seien dem AMS zu unbestimmt.“”””””
Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt rügte zudem die nach Ansicht der Länder zu kurze Begutachtungsfrist, da derartige Verfahren „im Regelfall sechs Wochen zu betragen hat“. Rechtliche Bedenken meldete auch der Verfassungsdienst an.”
Die Vorarlberger Landesregierung warnte vor einer Kostenverschiebung vom Bund auf die Gemeinden und Länder. Das Land Vorarlberg kritisierte zudem Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro, zu denen ersatzweise Freiheitsstrafen treten können. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) lehnte den Entwurf ab und sprach von einer „Scheineinbindung“ der Bundesländer, drohenden Mehrkosten in Millionen-Euro-Höhe und absehbaren Einschränkungen für das relativ neue steirische Sozialhilfemodell.
Amesbauer beschwerte sich darüber, dass die Länder nicht eingebunden worden seien, obwohl sie die Pläne mit eigenen Gesetzen umsetzen müssen, und nannte die gewährte Frist von neun Monaten „völlig unrealistisch“.””
Das Land Oberösterreich warnte vor enormen Mehrkosten im Behindertenbereich und behielt sich ausgerechnet für diesen Punkt sowie weitere Kritikpunkte ausdrücklich die Auslösung des Konsultationsmechanismus zur Regierungsvorlage vor.
Auch die Länder Salzburg, Tirol und das Burgenland verwiesen im Zusammenhang mit den Verbesserungen im Behindertenbereich auf drohende Mehrkosten. Hinsichtlich der Verdoppelung des Schonvermögens schrieb das Land Oberösterreich mit Verweis auf die Bundesverfassung, dem Bund fehle die Kompetenz für eine derartige Maßnahme.
Sorgen wegen Armutsgefährdung
Die Diakonie sprach sich für eine Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs aus und forderte, dass von Gewalt betroffene Frauen mit Recht und nicht mit Kann Zugang zur Sozialhilfe erhalten. Caritas-Präsidentin sowie Caritas-Direktor Kurt Schwertner mahnten an, dass die unzureichende bundesweite Vereinheitlichung in einigen Bundesländern zu massiven Verschlechterungen und einer Verschärfung der Armut führen könne.
Die Schuldnerberatung gab an, bei einer monatlichen Leistung von 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (2026 monatlich 861 Euro) „nicht nachvollzogen werden, wie existenzielle Bedürfnisse davon abgedeckt werden können“.”
Kritik kam auch von den Kinder- und Jugendanwaltschaften, die den Verzicht auf die angekündigte Kindergrundsicherung als Widerspruch zum Ziel sehen, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Auch für die Arbeiterkammer Wien wird das Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, mit der Reform konterkariert.
Der Erwachsenenschutzverein VertretungsNetz bemängelte zudem fortbestehende Hürden bei Menschen mit Behinderungen im Bereich der Haushaltsgemeinschaften, da volljährige Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, nicht automatisch Anspruch auf Sozialhilfe erhalten, sondern lebenslang auf den Unterhalt der Eltern angewiesen sind.
Der Monitoringausschuss empfahl daher, jegliche Wohnformen von Menschen mit Behinderungen auszunehmen, und die Behindertenanwältin forderte ebenfalls, volljährige Menschen mit Behinderungen als eigene Bedarfsgemeinschaft zu behandeln.
Die Diakonie verwies darauf, dass etwa ein nicht absolvierter Sprachkurs zum Verlust des Zuschlags beziehungsweise Leistungskürzungen in der Sozialhilfe führen kann und obendrein noch Verwaltungsstrafen nach dem Integrationsgesetz zwischen 1.500 und 5.000 Euro drohen.
Bei einer erstmaligen Verweigerung der Teilnahme am Integrationsprogramm ist eine Kürzung um mindestens 25 Prozent vorgesehen, während bei wiederholter und beharrlicher Verweigerung die Sozialhilfe ganz gestrichen werden kann, wobei der Wohnbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger wie Kinder oder Ehepartner gedeckt bleiben muss.
Weiterlesen
