Die CDU in Köln wird künftig eigene Anträge im Stadtrat nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD diesen zustimmen könnte. Dies kündigte die Kölner CDU-Kreisvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an.”
Güler bezeichnete das bisherige Vorgehen, Initiativen aus Angst vor einer möglichen Zustimmung der AfD einzustellen, als das größte Missverständnis
der sogenannten Brandmauer. Die Kölner Union habe sich durch dieses taktische Verhalten gegenüber der SPD und den Grünen erpressbar von Rot-Grün gemacht
, so die Politikerin. Sie unterschied dabei scharf zwischen einer aktiven Kooperation und dem Schutz eigener Vorhaben: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres
, erklärte Güler.
Abgrenzung trotz strategischer Neuausrichtung
Gegen Vorwürfe, dies stelle eine Aufweichung der politischen Abgrenzung dar, argumentierte Güler mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018. In diesem Beschluss, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ausschließt, stehe keine Zusammenarbeit
und nicht Verzicht auf eigene Ideen
. Daher handle es sich aus ihrer Sicht nicht um eine Kursänderung. Seit dem Parteitag 2018 sei die AfD zudem nicht gemäßigter, sondern im Gegenteil radikaler geworden.
Kontext im Kölner Stadtrat und auf Bundesebene
Die Kölner CDU stellt im Stadtrat derzeit 18 der insgesamt 90 Sitze. Während Serap Güler seit Mai 2025 den Kreisverband leitet, wird die CDU-Fraktion im Rat weiterhin von Bernd Petelkau geführt. Die strategische Änderung in Köln erfolgt zeitgleich zu einer breiteren Debatte über den Kurs der Union auf Bundesebene.
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