Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Plänen von US-Präsident Donald Trump für eine neue europäische Sicherheitsordnung gewarnt. In einem Interview mit dem US-Sender CNN bezeichnete er den Vorschlag als potenziell gefährlich, solange die Bedingungen für ein Ende des laufenden Krieges nicht geklärt seien. „Unter uns, für mich ist das nicht einfach. Und es kann sogar gefährlich sein, erklärte Selenskyj laut einem vorab veröffentlichten Ausschnitt des Gesprächs.
Selenskyjs Drei-Stufen-Plan für den Frieden
Der ukrainische Staatschef skizzierte auf der Plattform X eine klare Priorisierung der diplomatischen Schritte. Zunächst müsse über die Beendigung des Krieges diskutiert werden. Erst danach brauche die Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien. In einem dritten Schritt könne dann über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa verhandelt werden. Selenskyj betonte, dass die Ukraine zwar bereit für eine Waffenruhe und Deeskalation sei, aus Moskau jedoch derzeit keine Signale des Einlenkens kämen.
Besonders besorgt zeigt sich die ukrainische Führung vor Absprachen zwischen den Großmächten, die zulasten der EU, der Nato und der Ukraine getroffen werden könnten. Selenskyj mahnte in diesem Zusammenhang, man dürfe kein zweites „Jalta erleben. Dies bezieht sich auf die Konferenz von 1945, bei der die Sowjetunion, die USA und Großbritannien die Einflusssphären in Europa festlegten. „Russland will mit der neuen Sicherheitsstruktur in Europa anfangen“, warnte der Präsident vor den Absichten Moskaus.”
Trumps „großes Abkommen“ und die US-Strategie
US-Präsident Donald Trump sprach seit Donnerstag von einem „großen Abkommen, einem Friedensplan, der laut seiner Aussage ganz Europa und Russland umfassen könnte. Er traf hierzu unangekündigt den Kreml-Berater Kirill Dmitrijew im Weißen Haus. Während Trump Details der Gespräche nicht preisgab, beschrieb sein Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner den Rahmen der angestrebten Ordnung auf der Plattform X. Dieser solle auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken basieren.
Kushners Entwurf weist Ähnlichkeiten mit historischen Vereinbarungen auf, wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 oder der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Abkommen das Ergebnis langjähriger Verhandlungen in Zeiten ohne aktiven Krieg waren. In Brüssel hatte Kushner zuvor bereits mit Vertretern der EU, der Nato und europäischen Partnern über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen.
Diplomatische Vorbereitungen und russische Reaktion
Die internationale Diplomatie bereitet sich auf mehrere Termine vor. Für die kommende Woche ist ein Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung in Abu Dhabi geplant. Russland hat hierfür eine hochrangige Delegation entsandt, die von Kreml-Berater Wladimir Medinski geleitet wird und unter anderem den Vize-Außenminister Sergej Rjabkow umfasst. Kurz nach dem Treffen in Abu Dhabi plant Trump, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Apec-Gipfel in China zu treffen. Zudem hat Trump Putin persönlich zu einem G20-Gipfel in Florida eingeladen.
Aus Moskau reagierte man mit gemischten Signalen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, man sehe von europäischer Seite bisher keine Bereitschaft, über ein künftiges Sicherheitssystem zu beraten, und kritisierte, dass die Europäer noch keinen Verhandlungsführer bestimmt hätten. Gleichzeitig betonte er, dass ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sei, da es um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine gehe.
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