Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, kritisierte am 3. April 2026 in Wien die Reformmaßnahmen der Gesundheitsministerin als unzureichend. Er forderte eine grundlegende Reform des Begutachtungssystems sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle. Laut Schallmeiner würden die angekündigten Maßnahmen lediglich Abläufe verbessern, statt die grundlegenden Probleme der betroffenen Patientinnen und Patienten zu lösen.
Die aktuelle Debatte um das österreichische Gesundheitssystem verschärft sich. Während die Gesundheitsministerin neue Richtlinien zur Verbesserung der Patientenversorgung angekündigt hat, bewertet die Opposition diese Schritte als oberflächlich. Ralph Schallmeiner, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, sieht in den geplanten Änderungen keine Lösung für die systemischen Mängel, die insbesondere bei Begutachtungsprozessen auftreten.
Kritik an den Reformplänen der Gesundheitsministerin
Die von der Ministerin angekündigten Maßnahmen sehen die Einführung eines Verhaltenskodex, eine verbesserte Informationspolitik sowie die Möglichkeit vor, eine Vertrauensperson zu Begutachtungen mitzunehmen. Schallmeiner räumte ein, dass diese Schritte angesichts der breiten Kritik an den bisherigen Begutachtungen überfällig seien.
Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten Kritik an den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen.
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen
Trotz dieser Anerkennung warnte Schallmeiner davor, die Maßnahmen als umfassende Lösung misszuverstehen. Er betonte, dass die angekündigten Schritte primär die Kommunikation und die administrativen Abläufe optimieren, jedoch die Kernprobleme der Patienten unberührt ließen.
Forderungen nach gesetzlichen Standards und Ombudsstelle
Aus Sicht der Grünen ist das aktuelle System zu zersplittert und es fehle an einer verlässlichen Qualitätssicherung sowie an validen Daten. Schallmeiner kritisierte insbesondere, dass viele der geplanten Verbesserungen lediglich über interne Regeln und nicht über gesetzliche Vorgaben gesteuert würden. Dies führe dazu, dass die Maßnahmen unverbindlich blieben.
Um eine echte Verbesserung zu erreichen, fordert Schallmeiner konkrete gesetzliche Änderungen.
- Die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Ombudsstelle mit echten Befugnissen für Betroffene.
- Die Einführung klarer, gesetzlich verankerter Qualitätsstandards.
- Eine grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems.
- Die Schaffung einer gemeinsamen Begutachtungsstelle, die über alle Institutionen hinweg agiert.
- Die Einführung verbindlicher Entscheidungsfristen von maximal sechs Monaten.
Schallmeiner betonte, dass nette Worte
nicht ausreichen würden, sondern faire Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig seien. Er forderte von der Regierung einen klaren Zeitplan sowie konkrete Gesetzesvorschläge, um die Betroffenen nicht weiter warten zu lassen.
Finanzielle Einsparungen bei der ÖGK
Parallel zu den strukturellen Forderungen rückt die finanzielle Seite des Gesundheitssystems in den Fokus. In einer Mitteilung vom 6. Mai 2026 wies Ralph Schallmeiner auf erhebliche Einsparungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hin. Laut seinen Angaben spart die ÖGK in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 57,6 Millionen Euro.
Diese finanziellen Spielräume stehen im Kontrast zu den Forderungen nach mehr Investitionen in die Qualitätssicherung und den Patientenschutz. Die Kritik der Grünen richtet sich hierbei gegen die Prioritätensetzung der aktuellen Regierung, während Patientinnen, Familien und chronisch kranke Menschen die Lasten eines als ungerecht empfundenen Systems tragen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, über interne Verhaltenskodizes hinaus echte gesetzliche Reformen einzuleiten oder ob die Kritik der Opposition an der Unverbindlichkeit der Maßnahmen bestehen bleibt. Insbesondere die Umsetzung einer unabhängigen Ombudsstelle gilt als entscheidender Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen.
