Der Stadtrat von San Diego hat am Montag beschlossen, den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesern sowie das Programm der „Smart Streetlights“ einzustellen.
Die Entscheidung beendet die Zusammenarbeit mit den Unternehmen Flock Safety und Ubicquia. Damit fällt ein jährlicher Vertrag im Wert von 2 Millionen US-Dollar weg, der die Kamerasysteme finanzierte, berichtete der San Diego Union-Tribune.
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Vorwürfe des Missbrauchs durch die Strafverfolgungsbehörden führten zum Entzug der Genehmigung.
„Das Wissen, dass die Polizeibehörde ALPRs unangemessen eingesetzt hat, um einen ihrer eigenen und ein Mitglied der Öffentlichkeit zu überwachen, stellt das gesamte Programm infrage„, sagte Councilmember Raul Campillo, wie NBC 7 San Diego zitierte.“
Innerhalb des Rates gab es eine politische Verschiebung. Nachdem Councilmember Stephen Whitburn seine Unterstützung im Oktober zurückgezogen hatte, entstand eine knappe Mehrheit gegen die Kameras, berichtete KPBS Public Media.

Mayor Todd Gloria respektiert die Entscheidung des Rates nach der Abstimmung. Er hatte die Technologie zuvor unterstützt.
Diese Werkzeuge gaben unseren Polizeibeamten die Möglichkeit, schwere Verbrechen effizient und effektiv zu untersuchen, aber das Vertrauen der Öffentlichkeit ist für ihre kontinuierliche Nutzung unerlässlich.
Todd Gloria, Bürgermeister
Die Beendigung beider Systeme spart insgesamt rund 2 Millionen US-Dollar pro Jahr, gab KPBS Public Media bekannt. Eine Beschränkung der Kennzeichenleser allein hätte die jährlichen Kosten um etwa 750.000 US-Dollar gesenkt.
Das San Diego Police Department verteidigte die Effektivität der Technologie. Seit 2023 sank der Autodiebstahl um 20 Prozent, berichtete Mezha.
Mithilfe der Flock-Kameras wurden zudem 689 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt. Die Abteilung nutzt ALPR laut NBC 7 San Diego nicht zur routinemäßigen Überwachung von Mitarbeitern oder der Öffentlichkeit. Der Einsatz bei administrativen Untersuchungen ist an spezifische Vorwürfe von Mitarbeiterfehlverhalten gebunden.
Die San Diego Police Officers‘ Association äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Wegfalls auf die polizeiliche Arbeit.

Andrew Smith, Sprecher von Flock Safety, argumentierte, dass der Entzug der Kameras die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Wenn ein Werkzeug, das aktiv bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen hilft, entfernt wird, macht die öffentliche Sicherheit einen Rückschritt. Das hat reale Konsequenzen: Die Aufklärung von Fällen wird länger dauern, organisierte Banden des Ladendiebstahls werden mit weniger Hindernissen agieren, ein vermisstes Kind wird möglicherweise nicht nach Hause zurückkehren, und Opfer müssen länger oder gar unbestimmt auf Gerechtigkeit warten.
Andrew Smith, Flock-Sprecher
Die Stadtverwaltung leitet nun die Deaktivierung und Entfernung der über 500 installierten Kameras ein. Ein Vertreter des Bürgermeisters teilte dem Rat mit, dass das Büro des Bürgermeisters bis Ende der Woche einen Plan zur Demontage der Systeme vorlegen wird, berichtete der Times of San Diego.
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