Für den 20. November sind in der ganzen Schweiz Jugendproteste angekündigt, bei denen Jugendliche gegen Aufrüstung und einschneidende Sparmassnahmen auf die Strasse gehen wollen.
Die Kundgebungen sind Teil einer europaweiten Protestbewegung, die im Spätsommer mit Schülerinnen- und Studentenprotesten in Frankreich ihren Ausgang nahm und sich in immer mehr europäischen Ländern ausbreitete, wie Berichte von SRF zeigen.
Neben Basel und Zürich sind Aktionen in Bern, bis ins Tessin und in der Westschweiz geplant. Die Organisatoren betonen, dass die Demonstrationen friedlich und bewilligt sein sollen. Dennoch blicken Behörden und Polizei den bevorstehenden Kundgebungen mit grosser Anspannung entgegen.
Bewilligungsstatus und polizeiliche Vorbereitungen
Der Bewilligungsstatus der angekündigten Demonstrationen ist in den Städten unterschiedlich geregelt. In Basel ist die Demonstration nach Angaben der Kantonspolizei Basel-Stadt bewilligt, und auch eine feste Route wurde vereinbart. Diese führt von der Elisabethenanlage über den Barfüsserplatz und die Mittlere Rheinbrücke zum Theodorskirchplatz — einer Strecke, auf der es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Ausschreitungen kam, zuletzt am 31. Oktober.
Die registrierten Gewerbetreibenden wurden über den Informationskanal der Kantonspolizei Basel-Stadt vorab informiert, wie Blick berichtet.

In Zürich ist das Gesuch für die Kundgebung hingegen noch pendent, wie die Medienchefin der Stadtpolizei Zürich, Judith Hödl, erklärte. Über die Bewilligung entscheidet das Sicherheitsdepartement im Laufe des Tages. Die Stadtpolizei Zürich nimmt eine Lagebeurteilung vor und plant ein entsprechendes Aufgebot mit Unterstützung der Kantonspolizei Zürich.
Die Ereignisse rund um unbewilligte Aktionen und Sachbeschädigungen an Halloween vom 31. Oktober in Zürich fliessen nach Angaben der Polizei direkt in die laufende Einsatzplanung ein. Zu konkreten Aufgebotsgrössen oder taktischen Details machen die Behörden aus polizeitaktischen Gründen keine Angaben.
Hintergründe, Sorgen und politische Debatte
Hinter den landesweiten Protesten steht der Schweizer Jugendstreik, zu dessen Trägerschaft unter anderem die Juso, die Jungen Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee gehören.
Inhaltlich treiben viele Jugendliche und junge Erwachsene Sorgen wie die alternde Gesellschaft, der Klimawandel, die angespannte geopolitische Lage sowie die ungewisse Zukunft der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz um. Der Forderungskatalog des Streikkomitees verknüpft diese Alltagssorgen jedoch auch mit weitreichenden politischen Punkten wie mehr bezahlbarem Wohnraum, der Abschaffung des Patriarchats und einem Ende der Schweizer Beteiligung an imperialistischen Angriffen.
Aus der Politik und von Beobachtern gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Entwicklung. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann wies Vorwürfe zurück und betonte, dass ihre Partei zu friedlichen Protesten aufrufe. Zu Krawallen sagte sie im SRF-Tagesgespräch:
«Wir haben nichts mit dieser Gewalt zu tun. Ich finde, dass man auf Gewalt von diesem System sicher nicht mit Gegengewalt antworten sollte.»
Mehrere bürgerliche Politikerinnen und Politiker sowie unabhängige Beobachter wie die Politologin Michelle Beyeler kritisieren hingegen eine unzureichende Distanzierung von gewalttätigen Rändern. Zudem warnen Experten davor, dass radikale oder linksextreme Gruppierungen sowie Krawalltouristen die Jugendbewegung für eigene revolutionäre Ziele instrumentalisieren könnten.
Ob die Kundgebungen am Freitag friedlich verlaufen oder ob es erneut zu Ausschreitungen kommt, ist angesichts der offenen Bewilligungsverfahren in Städten wie Zürich weiterhin unklar.
Auch interessant