Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat Bundespolizeidirektor Michael Takacs den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Anweisungen zur Verschleierung von Beweismitteln gegeben. Die parlamentarische Untersuchung prüft, ob politische Motive die polizeiliche Arbeit nach dem Fund von Pilnaceks Leiche im Oktober 2023 beeinflusst haben oder ob die Behörden korrekt agierten.
Die Telefonate von Michael Takacs am Tag des Fundes
Photo: VOL.AT
Der Fokus der jüngsten Anhörungen liegt auf den Bewegungen am 20. Oktober 2023, als der Leichnam von Pilnacek in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz entdeckt wurde. Laut Berichten des ORF führte Bundespolizeidirektor Michael Takacs an diesem Tag drei Telefonate mit Anna P., einer ehemaligen Kabinettsmitarbeiterin des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka.
Takacs gab vor dem Ausschuss an, dass diese Gespräche über sein Diensthandy geführt wurden, jedoch rein privater Natur gewesen seien. Das Innenministerium erlaube die private Nutzung von Diensthandys ausdrücklich. Takacs betonte, dass er Anna P. nicht in seiner Funktion als Bundespolizeidirektor, sondern als Privatperson beraten habe.
Ein zentraler Punkt der Befragung war die Frage, ob Takacs über den Vorfall der alkoholisierten Geisterfahrt, bei dem Pilnacek in der Nacht vor seinem Tod gestoppt worden war, informiert war. Takacs bestritt, dass dieses Thema in den ersten Telefonaten eine Rolle spielte. Er gab an, erst später im Zuge einer ministeriellen Führungskräfteinformation offiziell von der Geisterfahrt erfahren zu haben.
Vorwürfe bezüglich des Verschwindens von Beweismitteln
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Ein hochbrisantes Thema im Ausschuss ist der Verbleib von Pilnaceks persönlichem Eigentum, insbesondere seines Laptops und Smartphones. Anna P. hatte zuvor behauptet, Takacs habe ihr geraten, den Laptop „verschwinden“ zu lassen.
Takacs dementierte diese Anschuldigung entschieden. Er widersprach der Darstellung, er habe eine gezielte Manipulation der Beweismittel angestrebt. Bezüglich des Mobiltelefons gab er an, Anna P. lediglich dazu aufgefordert zu haben, die Gegenstände entweder den Angehörigen zu übergeben oder sie der Polizei zu melden, mit den Worten: „gebt sie der Polizei“.
Die Chronologie der Ereignisse rund um die Beweismittel bleibt komplex:
Anna P. übergab das Smartphone wenige Stunden nach dem Tod der Polizei.
Das Gerät wurde noch am selben Tag an die Witwe Pilnaceks, Caroline List, ausgehändigt.
List, die Präsidentin des Straflandgerichts Graz ist, gab später an, das Gerät zerstört zu haben.
Der Laptop hingegen fand über Umwege seinen Weg zur Wirtschaftskriminalität und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA), was die Untersuchungen weiter verkompliziert.
Politischer Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
Polizeichef Takacs im Pilnacek-U-Ausschuss
Während die sachlichen Details der Ermittlungen geklärt werden sollen, ist die Atmosphäre im Nationalrat von parteipolitischen Spannungen geprägt. Der Untersuchungsausschuss wurde nach einer Unterbrechung durch Budgetdebatten wieder aufgenommen, wie Der Standard berichtete.
Die politische Auseinandersetzung eskalierte vor Beginn der Sitzung zwischen den Fraktionen der ÖVP und der FPÖ. Während ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die Arbeit des Ausschusses als Verschwendung von Steuergeldern kritisierte, reagierte die FPÖ mit scharfen Vorwürfen.
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer, via VOL.AT
Dieser Schlagabtausch verdeutlicht, dass der Ausschuss nicht nur ein Instrument zur Wahrheitsfindung ist, sondern auch ein Schauplatz für die politische Positionierung der beteiligten Parteien bleibt.
Untersuchungsziel: Politische Einflussnahme statt Dienstaufsicht
Ein entscheidender Punkt für die weitere Arbeit der Abgeordneten ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten. Wie Kurier darlegte, geht es dem Parlament nicht primär um die Prüfung möglicher Dienstfehler bei der Leichenbergung. Solche Vorwürfe fielen in den Bereich der internen Dienstaufsicht der Polizei.
Der Kernauftrag des Untersuchungsausschusses liegt vielmehr in der Klärung, ob Versuche unternommen wurden, die Arbeit der Polizei oder anderer Behörden aus politischen Motiven zu behindern. Bisher liegen kaum Hinweise auf eine solche gezielte politische Störung vor, doch die Befragung hochrangiger Beamter soll diese Frage endgültig beantworten.
In den kommenden Sitzungstagen rücken zwei weitere Schlüsselfiguren in den Fokus: Franz Ruf, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und Franz Popp, der Landespolizeidirektor von Niederösterreich. Ihre Aussagen werden entscheidend sein, um zu bestimmen, ob die Weisungskette innerhalb der Polizei korrekt eingehalten wurde oder ob externe Einflüsse die Ermittlungen beeinflusst haben.
Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.
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