Die US-Regierung hat SpaceX knapp 1,2 Millionen US-Dollar für Starlink-Dienste im Weißen Haus gezahlt, obwohl die Installation zuvor als kostenlose Spende bezeichnet worden war.
Das Weiße Haus hatte im vergangenen Jahr erklärt, der Satelliteninternet-Dienst von Elon Musk sei ein Geschenk gewesen (The Washington Post). Bundesweite Vergabeunterlagen zeigen jedoch, dass das Pentagon zwischen März 2025 und Juni 2026 insgesamt vier Verträge im Gesamtwert von fast 1,2 Millionen US-Dollar an das Raumfahrtunternehmen vergeben hat. Die Zahlungen flossen über die White House Communications Agency, eine militärische Einheit zur Sicherung der Kommunikation für den Präsidenten und andere hochrangige Beamte.
Verträge und Spenden im Widerspruch
Die ersten drei Aufträge im Wert von rund 502.000 US-Dollar wurden durch die Nonprofit-Organisation Democracy Defenders Fund aus öffentlich zugänglichen Daten ermittelt. Einen vierten Vertrag im Wert von weiteren 686.000 US-Dollar deckte die Washington Post auf. Anfang 2025 hatten Regierungsmitarbeiter die Schenkung dem Vernehmen nach geprüft und genehmigt. Die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gab damals an, die Arbeiten sollten die WLAN-Verbindung auf dem Gelände verbessern.
Bereits im Februar 2025 war die Installation von Technik im Eisenhower Executive Office Building durch Mitglieder des Department of Government Efficiency (DOGE) auf Bedenken von Kommunikationsfachleuten gestoßen.
Aus den Unterlagen zur öffentlichen Auftragsvergabe geht hervor, dass das Pentagon SpaceX im Zeitraum von März 2025 bis Juni 2026 Aufträge im Wert von fast 1,2 Millionen US-Dollar erteilt hatte. Dem New York Times gegenüber hatten Mitarbeiter des Weißen Hauses im vergangenen Jahr erklärt, die Leistungen von SpaceX-Starlink seien unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, und das Abkommen sei durch das Büro des Rechtsberaters des Weißen Hauses geprüft worden. Bislang ließen das Weiße Haus sowie das Verteidigungsministerium allerdings offen, ob die staatlichen Gelder für dieselben Dienste bestimmt waren, die zuvor als Gabe deklariert wurden.
Sorgen über kommerzielle Verflechtungen
Kritiker äußern scharfe Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte. Virginia Canter, Chefjuristin des Democracy Defenders Fund, kritisierte die Vereinbarungen deutlich:
I’m very concerned,
Virginia Canter, Chefjuristin des Democracy Defenders Fund
Zudem warnte Canter vor problematischen Transaktionen:
Wir sorgen uns wegen des Einflusses gegen Bezahlung und solchen Arten von Transaktionsvereinbarungen. Wenn jemand diesen Zugang erhält und anschließend diese Regierungsaufträge bekommt, muss man sich fragen, ob diese Regierungsaufträge im besten Interesse des Steuerzahlers liegen.
Virginia Canter, Chefjuristin des Democracy Defenders Fund
Demokraten hatten bereits im April 2025 Fragen an die Regierung gerichtet und formell Aufklärung über die Bedingungen der Spende gefordert. Nach Berichten über die Millionenzahlungen und den Umstand, dass Musk als Geldgeber von Donald Trump bei der Wiederwahl sowie bei den Midterms in Erscheinung trat, kündigten Abgeordnete schärfere parlamentarische Untersuchungen an. Die Vorgänge könnten nun in den Fokus mehrerer Ausschüsse des Kongresses rücken.
SpaceX äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, und auch eine genaue Abgrenzung zwischen den angeblich kostenlosen Leistungen und den späteren Pentagon-Verträgen blieb seitens der beteiligten Behörden unbeantwortet. Die Organisation Democracy Defenders Fund wies in ihrer Analyse zudem darauf hin, dass Musk-Firmen in den 17 Monaten nach seinem Ausscheiden aus der DOGE-Rolle Regierungsaufträge im Wert von mindestens zehn Milliarden US-Dollar erhalten haben, während sich sein Nettovermögen mehr als verdoppelte.
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