Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben,
erklärte der amtierende Berliner Finanzsenator Stefan Evers gegenüber dem „Spiegel“. Wegen der geplanten Vergesellschaftungen von großen Wohnungsbeständen blicken Banken und Investoren deutlich skeptischer auf die Hauptstadt.
Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 rückt in Berlin eine rot-grün-rotes Bündnis näher. Die Linke ging aus der Wahl mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervor. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.
Während die Verhandlungen laufen, meldet das Finanzressort finanzielle Warnsignale. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt CDU-Landeschef Stefan Evers im Amt als Finanzsenator.
Finanzsenator Evers Warnt vor Kreditsperren
Nach Angaben des „Spiegel“-Berichts vom November 2026 betrifft die Zurückhaltung namhafte und sogar öffentliche Banken. Evers warnt vor den Folgen für den Landeshaushalt.
Große Wohnungsbaukonzerne signalisierten einhellig, dass ihnen Neubauten in Berlin derzeit zu riskant seien. Weniger neue Wohnungen treiben nach Einschätzung des Senators die Mieten weiter in die Höhe.
Im Zentrum der Kontroverse stehen die Pläne der künftigen Koalitionspartner, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es gehe um das Zuhause der Menschen, das nicht der Profitlogik unterliegen dürfe, betonte sie laut WELT.
Grüne und SPD Lehnen Sondierungen der CDU Ab
Parallel zu den Kreditdebatten versuchte die CDU, das politische Bündnis im Abgeordnetenhaus aufzubrechen.
Rechnerisch verfügt ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Parlament über eine knappe Mehrheit von 79 Sitzen. Rot-Grün-Rot kommt dagegen auf 91 Sitze, wie BILD berichtet. CDU-Chef Stefan Evers, der Noch-Regierende Bürgermeister Kai Wegner und CDU-General Lukas Krieger empfingen die Vertreter der anderen Parteien.
Der Vorstoß blieb weitgehend erfolglos. Die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte, dass eine Koalition aus Wahlverlierern mit einer sehr knapp bemessenen Mehrheit von lediglich zwei Stimmen nicht das Ziel sein könne. Auch SPD-Landeschef Steffen Krach betonte gemeinsam mit Nina Stahr, dass die Beschlüsse der jeweiligen Parteitage und Gremien für Koalitionsverhandlungen mit der Linken feststehen. Die Grünen bewerteten den Zeitpunkt des Angebots als problematisch und zu spät, hielten Gespräche jedoch prinzipiell nicht gänzlich für ausgeschlossen. Das Treffen im Abgeordnetenhaus, an dem unter anderem auch der Noch-Regierende Bürgermeister Kai Wegner und CDU-General Lukas Krieger teilnahmen, konzentrierte sich schließlich auf organisatorische Fragen des Übergangs. Dabei ging es um Maßnahmen zur Übergangszeit, den Umgang mit Personalentscheidungen sowie die Verhinderung von unnötigen Baumfällungen, bevor ein neuer Senat ins Amt kommt. Weitere besprochene Themen umfassten einen Nachtragshaushalt, eine mögliche Expo-Bewerbung der Bundeshauptstadt sowie die zügige Umsetzung eines Gerichtsurteils zur Beamtenbesoldung. Die Dachgruppe der drei Parteien Linke, Grüne und SPD sowie 14 Facharbeitsgruppen führen ihre Beratungen für das Regierungsbündnis fort.
SPD-Mitglieder gegen das Linksbündnis
Trotz der offiziellen Verhandlungen ist das rot-grün-rote Projekt parteiintern nicht unumstritten. Wie ZDFheute berichtet, wandten sich mehr als 1.200 SPD-Mitglieder in einem offenen Brief mit dem Titel „Nicht um jeden Preis gegen eine Koalition mit der Berliner Linkspartei. Zu den Unterzeichnenden zählen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.
Berichte über Aussagen von Elif Eralp zu Ängsten im pro-palästinensischen Milieu sorgten für Diskussionen. Berichte über Forderungen nach einem Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion wegen israelfeindlicher Äußerungen belasteten die Regierungsfähigkeit zusätzlich. SPD-Chef Steffen Krach betonte dennoch, dass ein Linksbündnis kein Selbstläufer sei und an inhaltlichen Differenzen scheitern könne.
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