Ortega hat die Demokratie Nicaraguas inzwischen vollständig abgebaut

Wann überschreitet ein Land, das in Richtung Autokratie tendiert, die Grenze zur Diktatur? In Nicaragua schreitet der stetige Abbau der Demokratie durch Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, seit vielen Jahren voran. Aber in den letzten Wochen hat das Ortega-Murillo-Regime einen dramatischen Schritt unternommen, der wohl diese schwer zu definierende Grenze überschritten hat.

Am 24. Oktober erschien einer von Ortegas Top-Beratern, Horacio Rocha, vor dem Obersten Gerichtshof Nicaraguas, nahm das Gericht praktisch in Besitz und übergab es in die Hände des Regimes.

Er begann mit der offiziellen Ankündigung, dass der Einsatzleiter des Gerichts entlassen und verhaftet werde. Aber das war erst der Anfang. Die oberste Beamtin der nicaraguanischen Justiz, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Alba Luz Ramos, wurde daraufhin von ihrem Posten entfernt. Ramos war bereits ein treuer Unterstützer des Regimes, aber vielleicht nicht hingebungsvoll genug.