Bei der niederösterreichischen Regierungsklausur in St. Pölten haben ÖVP und FPÖ am 1. Oktober 2026 den umstrittenen „Gesundheitsplan 2040+verteidigt und gleichzeitig neue Asyl-Verhaltensregeln sowie Millioneninvestitionen in das Rettungswesen angekündigt. Während die Landesregierung von einer Qualitätssteigerung spricht, hagelt es scharfe Kritik von SPÖ und NEOS.
Gesundheitsplan 2040+ und der Streit um Notarztstützpunkte
Der „Gesundheitsplan 2040+“ samt der Reduktion der Notarztstützpunkte ist seit Monaten großes Thema in Niederösterreichs Landespolitik. Im Kern sorgt dabei vor allem die geplante Reduktion der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 zum 1. April 2027 für heftige politische Auseinandersetzungen. Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass die bisherige Rettungslandschaft über Jahrzehnte gewachsen, aber nie als Ganzes geplant worden sei. Als Ersatz setzt das Land auf eine engmaschigere Struktur aus besser ausgebildeten Notfallsanitätern, Hubschraubern, Telenotärzten und First Respondern.”
Die SPÖ Niederösterreich kündigte unterdessen harten Widerstand gegen die Kürzungen an. Bei einer Veranstaltung in Zellerndorf betonte SPÖ-Chef Sven Hergovich, dass man dem Gesundheitspakt nur unter der schriftlichen Bedingung zugestimmt habe, dass bestehende Standorte erst dann verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz nachgewiesen ist. Vor rund 200 Menschen im Saal betonte der Landesrat und Chef der Zellerndorfer Roten, Patrick Eber, dass es um Leben und Überleben gehe und man nicht die Verlierer von Reformen und Einsparungen sein wolle. Hergovich drohte offene Konsequenzen an: Ich werde politisch und rechtlich alle Mittel ausschöpfen, um die Schließung der elf Notarztstützpunkte zu verhindern. Notfalls werde ich klagen.
Notärzte und Sanitäter warnen vor den Folgen des Zeitfaktors
Aus der Praxis kommt massive Kritik an den geplanten Reformschritten. Tarik Farahat, Allgemeinmediziner, Notarzt und Ausbildner mit jahrelanger Praxiserfahrung – konkret blickt er auf 16 Jahre Erfahrung im Rettungsdienst zurück, ist seit einem Jahr als Notarzt tätig und bildet seit zwölf Jahren Notfallsanitäter aus –, stellte sich klar gegen die politischen Beschlüsse.
Die Notfallmedizin poche auf den Faktor Zeit, so der Mediziner. Durch die Schließungen würden sich die Anfahrtswege für die verbleibenden Notärzte drastisch verlängern.„Notarztstützpunkte jetzt zu streichen ist der falsche Weg.“
Tarik Farahat, Notarzt und Allgemeinmediziner, via Kurier
Unterstützung erhalten die kritischen Stimmen durch persönliche Schilderungen aus den betroffenen Regionen. So erinnerte sich eine Patientin aus Dietmannsdorf an ihren schweren Herzinfarkt im Jahr 2021, bei dem ihr ein Notarzt aus Retz das Leben rettete; wäre der Notarzt damals aus dem 24 Minuten entfernten Hollabrunn angefahren, würde sie heute laut Einschätzungen nicht mehr dort sitzen.
Millioneninvestitionen und neue Asyl-Vorgaben der Regierung
Um die Bedenken zu entkräften, rechnete Mikl-Leitner vor, dass das Land bis 2028 zusätzlich 20 Millionen Euro in das Rettungswesen investieren wird. Die verbleibenden 21 Notarztstützpunkte seien künftig im Verbund mit 86 Rettungswagenstützpunkten mit Notfallsanitätern das starke Fundament des Notfallsystems. Das Netz der First Responder soll von 1.200 auf 1.500 Helfer ausgebaut werden. Ergänzend sind digitale Neuerungen wie ein neues Patientenportal für Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder sowie die Ausweitung des Programms „HerzMobil, welches nach der Thermenregion und dem Weinviertel Anfang 2027 auch im Waldviertel Menschen mit Herzschwäche zu Hause begleiten soll, geplant.
Neben dem Gesundheitsbereich stand die Asylpolitik im Mittelpunkt der Klausur. Landesrat-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kündigte Verhaltensregeln im Asylbereich ab Jahresende an. Zudem kündigte Landbauer an, dass die Evaluierung von Asylquartieren in den kommenden Monaten fortgesetzt werde und Standorte, die nicht mehr gebraucht werden, geschlossen werden sollen, was mehr als zehn Jahre nach der Zuwanderungswelle von 2015 notwendig sei.
Wirtschaftsstandort und politische Kontroversen im Landtag
Auch die Wirtschaftspolitik sorgte im Vorfeld für Reibungspunkte. Die NEOS warfen der Landesregierung vor, dass ihr ein klarer Plan für Standorte und Arbeitsplätze fehle.
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