Angesichts eines durchschnittlichen Überbelags von rund 109 Prozent in österreichischen Haftanstalten fordert das „Netzwerk Kriminalpolitik eine stärkere Nutzung der elektronisch überwachten Fußfessel. Obwohl die maximale Dauer für den Hausarrest im September des Vorjahres auf zwei Jahre ausgeweitet wurde, blieb die von den Behörden erhoffte Entlastung der Justizvollzugsanstalten bisher aus.
Die chronische Überlastung der österreichischen Haftanstalten sorgt weiterhin für Diskussionen über den Strafvollzug. Mit Stichtag 1. September befanden sich bundesweit 417 verurteilte Straftäter im elektronisch überwachten Hausarrest, während rund 6200 Personen in Strafhaft und etwa 2000 in Untersuchungshaft einsaßen. Zudem durften zwei Untersuchungshäftlinge unter Auflagen mit einer Fußfessel nach Hause gehen, wie aus Daten hervorgeht, über die DiePresse.com berichtete.
Hohe Kosten im Regelvollzug und das Expertenmodell
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Um die Belegungssituation zu entspannen, hatte das Justizressort die Regelung für die Fußfessel im September des Vorjahres reformiert und die Höchstdauer von einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt. Das von dem Kriminologen Wolfgang Gratz, dem Präsidenten des Straflandesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, und Neustart-Geschäftsführerin Dina Nachbaur mitgetragene „Netzwerk Kriminalpolitik drängt nun auf eine Ausweitung dieser Maßnahme. Laut dem Expertengremium schont der Hausarrest das öffentliche Budget: Während ein Tag in einer Justizanstalt etwa 180 Euro kostet und aus Steuermitteln finanziert wird, müssen Verurteilte im Hausarrest je nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen täglichen Kostenersatz von höchstens 22 Euro selbst tragen.
Die Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest sind streng geregelt. Neben einer geeigneten Wohnung benötigen Verurteilte eine geregelte Beschäftigung oder müssen gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Für die Wege zum Arbeitsplatz wird ein Bewegungsprofil erstellt, das bei Abweichungen sofort einen Alarm in der Überwachungszentrale auslöst. Zudem müssen im selben Haushalt lebende Angehörige vorab eingebunden werden und ihrer Zustimmung geben.
Justizwache und Richter greifen regulierend ein
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Die vom Ministerium erhoffte spürbare Entlastung der Anstalten blieb jedoch aus, was Experten zufolge auch an den Strafgerichten liegt. Die Strafgerichte sollten den elektronisch überwachten Hausarrest forcieren und nicht durch den vermehrten Ausspruch des Verbots eines Vollzugs im elektronisch überwachten Hausarrest konterkarieren
, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks Kriminalpolitik. Nach der Strafprozessordnung können Richter bereits bei der Urteilsverkündung den Hausarrest für einen bestimmten Zeitraum untersagen, wenn sie diesen für unzureichend halten, um den Verurteilten von weiteren Taten abzuhalten. Dieser Appell ist für die unabhängigen Gerichte allerdings unverbindlich.
Zusätzlichen Druck übt die Justizwachegewerkschaft aus. Deren Vorsitzender Norbert Dürnberger verwies gegenüber DiePresse.com auf massive Personalprobleme. Bei 3440 Planstellen und einem besetzten Stand von knapp 3300 Beamten fehlen nach seinen Angaben rund 500 Mitarbeiter, wobei die Besetzungsquote bei etwa 95 Prozent liegt. Wenn aufgrund des Überbelags zehn Häftlinge in einem Sechs-Personen-Haftraum eingesperrt sind, ist das ein Sicherheitsproblem – auch für unsere Leute
, erklärte der ÖVP-nahe Gewerkschafter.
Weitere Vorschläge zur Entlastung der Justizanstalten
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Neben der Fußfessel-Offensive diskutieren die Verantwortlichen weitere Schritte. Dazu zählt eine obligatorische vorzeitig bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte einer Haftstrafe von maximal einem Jahr, die auch von der Justizwachegewerkschaft mitgetragen wird. Zudem strebt Justizministerin Anna Sporrer an, ausländische Häftlinge – mit Ausnahme von Ttern schwerer Gewalt-, Sexual- oder Terrorismusdelikte – nach der Hälfte ihrer Haftzeit in ihre Heimatländer abzuschieben und ein Aufenthaltsverbot für Österreich zu verhängen.
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