Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani öffentlich beschuldigt, „Hass zu schüren. In einem Interview mit Fox News erklärte Netanjahu, dass Mamdani versuche, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen, obwohl er als Bürgermeister für alle New Yorker – einschließlich Juden, Christen und Muslime – zuständig sei. Trotz der Spannungen plant Netanjahu, im September an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York City teilzunehmen.
Netanjahu wirft Bürgermeister Zohran Mamdani vor, Hass zu schüren
Streit um ICC-Haftbefehl und Festnahmedrohungen
Bürgermeister Zohran Mamdani, ein entschiedener Unterstützer palästinensischer Rechte, hatte bereits während seines Wahlkampfs im vergangenen Jahr versprochen, die New Yorker Polizei (NYPD) anzuweisen, den Haftbefehl des IStGH zu vollstrecken. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und erklärte, dieser gehöre nach Den Haag. Nachdem die New York Times Mamdani jedoch mit seinem Versprechen konfrontierte, räumte er letzte Woche ein, dass seine Verwaltung nach einer rechtlichen Prüfung festgestellt habe, dass die Stadt New York nicht über die unabhängige rechtliche Befugnis verfüge, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Mamdani forderte stattdessen die US-Bundesregierung auf, den Ministerpräsidenten festzunehmen, und betonte: „Benjamin Netanjahu ist in New York City nicht willkommen“.””
Vorwürfe von Antisemitismus und politischer Polarisierung
Er hatte zudem die Hamas-Angriffe auf Israel vom 7.
Geopolitischer Kontext und US-Position
Die rechtliche Situation wird durch die Position der Vereinigten Staaten erschwert. Die USA haben das Statut des IStGH nie ratifiziert und erkennen dessen Autorität nicht an.
Zusammenfassung der Positionen
| Person/Institution | Position zu Benjamin Netanjahu / ICC | Zentrale Aussage |
|---|---|---|
| Zohran Mamdani | Fordert Festnahme durch Bundesregierung | „Benjamin Netanjahu ist in New York City nicht willkommen.“ |
| Benjamin Netanjahu | Lehnt ICC-Vorwürfe ab | Bezeichnet ICC-Anschuldigungen als „bogus“. |
| USA (Trump-Regierung) | Nicht Vertragsstaat des IStGH | Lehnt Gerichtsbarkeit des IStGH über Verbündete ab. |
