Nach Zoff bei „Maybrit Illner“: wegen „übler Nachrede“ – Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen“

Der Versprecher bei „Maybrit Illner“ und Dobrindts Einwurf

In der ZDF-Sendung vom vergangenen Donnerstag kam es zu einer kontroversen Debatte zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek. Zu Gast war unter anderem Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. „Wir als Linke distanzieren uns sowohl von Antisemitismus als auch von organisierter Kriminalität“, erklärte sie. Sie werde es nicht zulassen, „dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird“, wenn sie für Gaza und die Rechte der Palästinenser einstehe. „Wir stehen an der Seite Israels genauso wie an der Seite Palästinas.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte das so nicht stehenlassen. „Antisemitismus ist in Ihrer Partei weit verbreitet, entgegnete der CSU-Politiker. „Organisierte Kriminalität unterstützt Ihre Partei. Wieso eigentlich? Sagen Sie mal!”””

Die Situation spitzte sich zu, als Moderatorin Maybrit Illner sich während der Sendung versprach, als sie über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin sagte: „Elif Eralp sagt … sie ist Antisemitin… sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.(Die Aussagen fallen in der Sendung ab Minute 35).”

„Na doch.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, via WELT und Ostdeutsche Zeitung

Der Einwurf löste sofort heftige Reaktionen im Studio aus. Es war der Auftakt zu einem hitzigen Wortduell, bei dem Argumente bisweilen im Geschrei der Protagonisten untergingen. Vor allem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte ein, dass die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung noch keine großen Veränderungen gebracht hätten: „Rein mit Kürzungsmaßnahmen machen wir noch keine Reformen.

Strafanzeige durch Anwalt Jasper Prigge eingereicht

Die juristischen Konsequenzen ließen nicht lange auf sich ziehen. Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitinzu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge der Deutschen Presse-Agentur.

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.”””

Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen. Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleitet und wie die Äußerung strafrechtlich bewertet wird, ist damit noch nicht entschieden.

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Politischer Druck nach dem Wahlerfolg in Berlin

Der juristische Streit fällt in eine Phase hoher politischer Anspannung in der Bundeshauptstadt. Hat die Linke ein Problem mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität? Nach dem Sieg der Linken unter Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen sieht sich die Partei mit massiven Vorwürfen konfrontiert: Am Sonntagabend tauchten auf einer Wahlparty der Partei in Neukölln eine bekannte Clan-Größe sowie ein israelfeindlicher Aktivist auf; auch geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu Kontakt hatte. Es sind Geschehnisse, die die Koalitionsverhandlungen in Berlin deutlich erschweren könnten. Und die auch am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner für hitzige Wortgefechte sorgten.