Ein US-Bundesrichter hat Meta am Mittwoch zur Zahlung von 25 Milliarden US-Dollar an den US-Bundesstaat New Mexico verurteilt. Vorausgegangen war ein Schwurgerichtsverfahren im September, in dem das Unternehmen der Täuschung von Nutzern in mehr als 43 Millionen Fällen im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Datenskandal schuldig gesprochen worden war.
Die Entscheidung markiert eine der heftigsten finanziellen Niederlagen, die der Technologiekonzern jemals vor Gericht hinnehmen musste. State District Court Judge Francis J. Mathew begründete die Rekordsumme mit dem massiven Ausmaß und der Dauer der Verstöße. Francis J. Mathew hielt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Verfügung fest: „Facebook hat den Nutzern versprochen, dass sie (die Nutzer) ihre Daten kontrollieren. Das war falsch.“ Die Ermittlungen und die darauffolgende Klage blicken zurück auf das Jahr 2021, nachdem Jahre zuvor bekannt geworden war, dass das britische Beratungsunternehmen Cambridge Analytica Daten von Millionen Facebook-Profilen abgegriffen hatte, um gezielte politische Werbung für die erste US-Präsidentschaftskampagne von Donald Trump auszuspielen.”
Rekordsumme und juristischer Schlagabtausch vor Gericht
New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez feierte das Urteil als historisches Signal an das Silicon Valley. Raúl Torrez erklärte: „Dieses Urteil sollte ein Signal sein, eine unmissverständliche Botschaft an das Silicon Valley.“ Während die von New Mexico vertretenen Anwälte im Prozess zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden US-Dollar gefordert hatten, um Meta zu drastischen Änderungen des Geschäftsmodells zu zwingen, plädierten die Anwälte des Konzerns für eine Obergrenze von maximal 3,4 Milliarden US-Dollar. Letztere hatten argumentiert, eine höhere Strafe verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.”
Die Klägerseite konterte diese Argumentation scharf im Gerichtssaal. Randi McGinn forderte während der Verhandlungen: „Dieses Gericht sollte mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die das Unternehmen versteht, nämlich Geld und dem Wert seines Aktienkurses.“ Meta-Vertreter Matt Nicholson wies die Vorwürfe hingegen zurück und betonte, die Staatsanwaltschaft habe nicht nachgewiesen, dass auch nur ein Bürger New Mexicos konkreten Schaden erlitten habe oder die beanstandeten Aussagen überhaupt wahrgenommen habe. Ein Betrag in der geforderten Höhe sei schlicht „schockierend für das Gewissen, so Nicholson.
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Milliarden für New Mexicos Bildungssystem und die drohende Berufung
Trotz der gewaltigen Summe wird das Geld zunächst nicht in die Staatskasse fließen. Nach den geltenden Bestimmungen der Verfassung New Mexicos sind Bußgelder aus Verbraucherschutzverletzungen für die staatliche Bildungsförderung vorgesehen. Generalstaatsanwalt Torrez räumte jedoch ein, dass die Auszahlung durch die angekündigten juristischen Schritte blockiert sein wird. Meta kündigte umgehend an, das Urteil in der Berufung anzufechten.
C.J. Mahoney, der Chief Legal Officer des Unternehmens, kritisierte das Vorgehen scharf: Diese Entscheidung mache es praktisch unmöglich, in New Mexico geschäftlich tätig zu sein. Der Konzern sieht in dem Verfahren den Versuch, eine Sondersteuer auf freie Meinungsäußerung zu erheben.
Raúl Torrez sagte laut Tempo: „Wir haben möglicherweise den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre bezahlt.
Ein Sonderweg abseits des US-weiten Vergleichs
New Mexico nahm im August eine absolute Sonderrolle ein, als 48 US-Bundesstaaten und -Territorien einem historischen Vergleich über 18 Milliarden US-Dollar zustimmten, um langjährige Vorwürfe zur Sicherheit von Minderjährigen und zu Datenschutzverletzungen beizulegen. New Mexico und Florida lehnten diesen Vergleich jedoch ab. Während Florida ebenfalls ausschied, ging New Mexico den harten Weg des Gerichtsverfahrens bis zum Urteil.
Die Dimensionen der aktuellen Geldstrafe verdeutlichen den Sprung in der behördlichen Verfolgung von Tech-Konzernen: Die nun verhängten 25 Milliarden US-Dollar übertreffen bei weitem die 5 Milliarden US-Dollar schwere Kartell- und Datenschutzstrafe, die die Federal Trade Commission im Jahr 2019 gegen das Unternehmen verhängt hatte. Ob das Urteil nach den anstehenden Berufungsverfahren Bestand haben wird, bleibt die zentrale Frage für die kommenden Monate.
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