Lettlands Regierungspartei Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs hat bei der Parlamentswahl laut Wählerbefragungen einen Erdrutschsieg erzielt.
Die Parlamentswahl in dem baltischen EU- und NATO-Land fand unter dem Eindruck anhaltender Spannungen an der Ostflanke statt. In zwei Fällen wurden sie von NATO-Kampfjets über Lettland abgeschossen.
Erdrutschsieg für die Vereinigte Liste und die politische Ausgangslage
Mit einem starken Votum von 35,6 Prozent der Stimmen legte die Vereinigte Liste nach den Wählerbefragungen rund 24 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl zu. Für die Prognose waren knapp 6.500 Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Wählerbefragungen wurden nach Wahlschluss um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) veröffentlicht. Ministerpräsident Andris Kulbergs, der im Mai die Regierungsverantwortung in einer Viererkoalition übernommen hatte, zeigte sich am Wahlabend in Riga erstaunt über den deutlichen Vorsprung.
It’s remarkably good.
Andris Kulbergs, Ministerpräsident von Lettland, gegenüber Reuters
Kulbergs kündigte an, seinen pro-westlichen Kurs fortzuführen, die Aufrüstung des Landes voranzutreiben und die Unterstützung für die Ukraine beizubehalten. Dabei strebt das Land an, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, was einen der Höchstwerte innerhalb der NATO darstellt. Nach seiner Stimmgabe sagte Kulbergs, er hoffe auf die Möglichkeit zur Umsetzung von Veränderungen, wobei Lettland einen stabileren Entwicklungskurs einschlagen müsse und eine starke Wirtschaft sowie mehr Sicherheit die Voraussetzung seien.
Das Ringen um den zweiten Platz und das Abschneiden der Opposition
Hinter der Vereinigten Liste lieferten sich mehrere Gruppierungen ein enges Rennen um den zweiten Platz. Die populistische Partei Lettland zuerst (LPV) kam auf 11,3 Prozent, gefolgt von den Progressiven mit 11,1 Prozent der Stimmen. Das rechtspopulistische und russlandfreundliche Bündnis aus den Parteien Souveräne Macht und Allianz der jungen Letten erreichte laut den Befragungen 10,6 Prozent.
Stepanenko lehnte jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine ab und plädierte dafür, Verhandlungen in den Vordergrund zu stellen.
Ein zeremonielles Erdbeben für langjährige Regierungskräfte
Zu den großen Verlierern des Urnengangs zählt das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS). Mit lediglich 3,7 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei den Einzug in das Parlament in Riga und scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wirtschaftliche Sorgen und die Frage nach der Regierungsbildung
Neben den Fragen der Landesverteidigung standen vor allem sozialpolitische Probleme im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Viele Menschen in Lettland klagen über steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Gehälter sowie ein unterfinanziertes Gesundheitssystem, während auch Abwanderung und Überalterung die demografische Entwicklung belasten.
Obwohl Kulbergs den Wahlsieg für sich verbuchen konnte, deuten Experten auf ein stark fragmentiertes Parlament hin. Um eine stabile Regierung zu formen, wird der Ministerpräsident auf Koalitionspartner angewiesen sein, wobei er eine Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Latvia First nach dem Wahlabend bereits ausschloss.
Verwandte Artikel
