Österreichs Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vom 12. bis zum 16. Oktober 2026 im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche weitgehend still, um gegen einen Mangel von rund 250 Richter- und 70 Staatsanwaltsplanstellen zu protestieren. Justizministerin Anna Sporrer verweist unterdessen auf Umschichtungen, vereinfachte Zivilverfahren sowie den für Anfang 2027 geplanten Einsatz eines KI-Tools.
Leere Verhandlungssäle und fehlende Planstellen in ganz Österreich
Mit der sogenannten Aktionswoche für den Rechtsstaat legen Bedienstete der österreichischen Justiz zwischen dem 12. und 16. Oktober 2026 ihre Arbeit in den regulären Gerichtssälen weitgehend nieder. Statt der üblichen rund 7.000 Verhandlungen sollen in dieser Woche lediglich 300 bis 400 Termine stattfinden, wie Börse Express berichtet. Verhandelt wird vor allem, was keinen Aufschub duldet, wie etwa Haftsachen. Standesvertretungen und Gewerkschaften machten am Mittwoch mit symbolischen Aktionen auf den Personalnotstand aufmerksam. So wurden in Eisenstadt, Linz und Wien ungetragene Amtsroben auf leeren Stühlen in den Verhandlungssälen platziert.
Nach Angaben der Berufsvertretungen fehlen bundesweit etwa 250 Richterinnen und Richter sowie rund 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In Oberösterreich sind laut Tips 41 Richterstellen unbesetzt, während im Burgenland nach Angaben des BVZ rund 20 Prozent der richterlichen Kapazitäten fehlen. In Wien verwies der Wiener Extrajournal-Bericht darauf, dass die Bevölkerung der Bundeshauptstadt in den vergangenen zehn Jahren um 11 Prozent beziehungsweise 200.000 Einwohner gewachsen ist, während die Zahl der Richter an den Wiener Gerichten im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent gestiegen ist.
Die Belastung der Justiz im Spiegel von Verfahrenszahlen und Überstunden
Die Arbeitsbelastung an den Gerichten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wie Trend und ORF übereinstimmend berichten, ist die Zahl der Gerichtsverfahren in den letzten Jahren gestiegen, wohingegen der Personalstand der Richter in den letzten Jahren lediglich um rund drei Prozent erhöht wurde. Bei den Staatsanwaltschaften stiegen die Ermittlungsverfahren im selben Fünfjahreszeitraum um 30 Prozent, während das Personal dort nur um fünf Prozent wuchs.
Die Folgen dieser Diskrepanz zwischen Fallzahlen und Personal spüren die Beschäftigten im täglichen Dienstbetrieb. Salzburg24 zitiert die Salzburger Richterschaft mit den Worten, man könne die Arbeit nur durch eine Sechs-Tage-Woche und durch Einsätze im Urlaub sowie im Krankenstand bewältigen. Auch im Burgenland gehört die Nacht- und Wochenendarbeit nach Angaben der Richtervereinigung bereits zur täglichen Routine. Richtervertreterin Ursula Kirschbichler betonte dazu gegenüber dem Kurier:
Wir sind ja nicht irgendein Betrieb, sondern eine der drei Staatsgewalten, die für den Rechtsstaat nicht ersetzbar ist.
Ursula Kirschbichler, Obfrau der Richtervereinigung fürs Burgenland
Dass die Situation an einzelnen Gerichten besonders extrem ist, zeigen die Auslastungszahlen. So berichtete Richter Jörg Iglseder als Obmann der Sektion Korneuburg der Österreichischen Richtervereinigung, dass in Niederösterreich etwa 50 zusätzliche Richter und acht bis neun weitere Staatsanwälte benötigt werden. Am Bezirksgericht Schwechat lag die Auslastung im vergangenen Jahr bei rund 180 Prozent, was unter anderem auf rund 4.500 Klagen pro Jahr nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung zurückzuführen ist. Auch im Burgenland verzeichnet das Bezirksgericht Mattersburg mit einer Auslastung von 146 Prozent einen Höchstwert. Am Arbeits- und Sozialgericht schilderte Eva Hopf die Lage so, dass ein Kläger infolge der extremen Verzögerungen erst im Jahr 2028 erfahren wird, ob seine im Jahr 2026 ausgesprochene Kündigung aufgehoben wird. Cornelia Riedl bezeichnete das Bezirksgericht Favoriten als Brennpunktgericht und warnte, dass der stille Tod der Justiz zu einem lauten Untergang des Rechtssystems führe. Bundesweit sind nach Angaben der Richtervereinigung insgesamt etwa 250 Richter und 70 Staatsanwälte unbesetzt, was nach Justizangaben proportional mehr als 5.000 Planstellen bei der Polizei oder 20.000 im Lehrberuf entspricht.
Reaktionen aus dem Justizministerium und angekündigte Maßnahmen
Justizministerin Anna Sporrer erklärte im Rahmen der aktuellen Entwicklungen, man wolle über „Umwidmungen und Umschichtungen“ neue Planstellen generieren. Dazu verwies die Ministerin auf das im Vorjahr gestartete „Projekt Aufgabenkritik. Zudem sollen Massenverfahren, etwa bei Fluggastrechten, vereinfacht werden. Um Gerichte und Richterinnen und Richter weiter zu entlasten, kündigte das Ministerium zudem die Einführung eines KI-Tools an.
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Das technische Hilfswerk soll mit Beginn 2027 vorgestellt werden und bei Übersetzungen, der Rechtsrecherche sowie dem Durchsuchen von Akten unterstützen. Martin Ulrich als Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD bemängelte zudem, dass bei den Budgetverhandlungen trotz des bekundeten Verständnisses der Ministerin für die Forderungen der Standesvertreter keine neuen Planstellen herausgekommen seien und diese „wie Schnee in der Sonnegeschmolzen seien.
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