Brasiliens Justiz sorgt zwei Tage vor der Präsidentenwahl am 4. Oktober 2026 für heftige Kritik. Wegen richterlicher Eingriffe in die Debattenregeln und die Zulassung von Kandidaten sagten Medienverbände und der Sender Globo die letzte TV-Debatte ab. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro liefern sich ein enges Rennen.
Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien ist die Justiz am Freitag, dem 2. Oktober 2026, wegen massiver Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten ihre tiefe Empörung über richterliche Eingriffe in zuvor festgelegte Regeln, nachdem der Sender Globo die Sendung komplett abgesagt hatte.
Gerichtsurteile und Absage der TV-Debatte bei Globo
Ausgelöst wurde die Absage durch mehrere kurzfristige Gerichtsentscheidungen. Auf Antrag von Unterstützern des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva untersagte das Wahlgericht dem Sender Globo wenige Stunden vor dem Termin, den für den abwesenden Präsidenten vorgesehenen Platz leer zu zeigen. Zudem durften die übrigen Kandidaten keine Fragen an Lula richten. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete darüber hinaus an, den zuvor nicht eingeladenen Kandidaten Renan Santos von der neuen Missao-Partei zur Debatte zuzulassen. Lulas wichtigster Herausforderer, Flávio Bolsonaro, zog sich daraufhin ebenfalls zurück und sprach von Zensur
.
Der Sender Globo begründete die Absage der gesamten Sendung mit rechtlicher Unsicherheit und einer unangemessenen Einmischung. Die drei Medienverbände erklärten dazu, dass richterliche Übergriffigkeit auf dem Recht der Bürger herumgetrampelt habe, die Vorschläge der Kandidaten zu hören. Lula selbst, der sich um eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit bewirbt, trat stattdessen in einem Podcast auf. Er sehe keinen Sinn darin, mit jemandem zu debattieren, der so unqualifiziert sei wie Flávio Bolsonaro, sagte der 80-Jährige über seinen 45-jährigen Mitbewerber, der seit 2019 Senator und ein Sohn des inhaftierten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ist.
Wahlumfragen, US-Konsulat und der Blick auf den Wahltag
Umfragen sehen den amtierenden Präsidenten und Flávio Bolsonaro kurz vor dem ersten Wahlgang am Sonntag eng beieinander. Sollte bei der Abstimmung niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreichen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt. Zusätzliche Unruhe verursachte am Freitag die Entscheidung der USA, ihre konsularischen Dienste in Brasilien wegen Sicherheitsbedenken auszusetzen. Die brasilianische Polizei erklärte nach Durchsuchungen wegen möglicher Bedrohungen gegen US-Einrichtungen, dass bisher keine Belege gefunden wurden, die die gemeldeten Risiken bestätigten. US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er verfolge die Wahl sehr aufmerksam, während Lula Trump im Wahlkampf wiederholt aufgefordert hatte, sich nicht in die brasilianische Wahl einzumischen.
Leider hat richterliche Übergriffigkeit auf dem Recht der Bürger herumgetrampelt, die Vorschläge der Kandidaten zu hören.
Drei brasilianische Medienverbände
verurteilten diese Maßnahmen und warnten davor, dass die Einschränkungen der Informationsfreiheit den demokratischen Prozess sowie das Recht der Bürger auf eine freie Meinungsbildung erheblich beeinträchtigen könnten.
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