Indische Sicherheitskräfte haben am Dienstag in Neu-Delhi erneut führende Köpfe der Protestbewegung festgenommen, nachdem Aktivisten Barrikaden am historischen Observatorium überwunden hatten. Die anhaltenden Proteste richten sich gegen eine umstrittene Revision der Wählerverzeichnisse durch die staatliche Wahlkommission, bei der rund 130 Millionen Namen gestrichen wurden.
Polizei Geht in Neu-Delhi gegen Protestierende vor
Am Dienstag ging die Polizei in Indiens Hauptstadt massiv gegen demonstrierende Anhänger der „Kakerlaken“-Protestbewegung vor. Aufnahmen zeigten, wie Teilnehmer über Absperrungen am geschichtsträchtigen Ort Jantar Mantar kletterten, die Landesflagge schwenkten und kurz darauf von Sicherheitskräften abgeführt wurden. Die Behörden hatten das Areal am Vortag von der Liste der offiziell genehmigten Versammlungsorte gestrichen.
Die Polizei von Neu-Delhi reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu den Vorfällen.
Berichten zufolge wurden neben Dipke und weiteren Aktivisten auch führende Mitstreiter wie Saurav Das und Ashutosh Ranka kurzzeitig festgehalten, bevor ein Gericht in Neu-Delhi ihre Freilassung gegen Auflagen anordnete.
Die Behörden hatten Tausende Sicherheitskräfte im Zentrum von Neu-Delhi eingesetzt, Metallbarrikaden errichtet und wichtige U-Bahn-Stationen geschlossen, um die Kundgebungen zu verhindern. Die Demonstrierenden marschierten unter der Führung der oppositionellen Kongresspartei und forderten den Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar. Die Polizei verhängte zudem Verkehrsbeschränkungen entlang von über 20 Straßenabschnitten.
Streit um gestrichene Millionenwähler
Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission wurden im Zuge einer technischen Bereinigung rund 130 Millionen Namen entfernt. Ausgelöst wurde die Massenbewegung durch diese umfassende Überprüfung der Wählerverzeichnisse.
Darunter befanden sich nach Angaben der Behörde 28 Millionen Verstorbene, 63 Millionen dauerhaft verzogene Bürger, zehn Millionen doppelte Einträge sowie 30 Millionen Personen, die als unauffindbar galten. Die Kommission verteidigte das Vorgehen als rein technische Maßnahme zur Säuberung der Listen.
Kritiker und oppositionelle Gruppierungen werfen den Verantwortlichen hingegen vor, die Listen in riesigem Ausmaß zu manipulieren und vor allem Wähler aus Minderheiten sowie der armen Bevölkerungsschichten auszuschließen.
Der Zeitung „Indian Express“ zufolge hatten zwei Mitglieder der Wahlkommission Bedenken gegen die massenhaften Streichungen aus den Wählerlisten geäußert. Die Regierungspartei und die Wahlkommission weisen sämtliche Vorwürfe der Manipulation zurück und betonen, dass sich jeder fälschlicherweise gestrichene Bürger neu registrieren könne.
Sicherheitskräfte Sperren die Hauptstadt ab
Medienberichten zufolge riegelten am Samstag mehr als 20.000 Polizisten und paramilitärische Einheiten das Zentrum von Neu-Delhi ab. Im Vorfeld der geplanten Proteste hatten die Behörden ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert.
Zudem wurden U-Bahn-Stationen geschlossen und das mobile Internet in Teilen der Hauptstadt vorübergehend abgeschaltet.
Die Protestwelle wächst trotz dieser harten Maßnahmen stetig an. Entstanden war die Bewegung im Mai als satirische Reaktion auf Äußerungen eines obersten Richters, der arbeitslose Akademiker und junge Kritiker mit Kakerlaken
und Parasiten
verglichen hatte. Inzwischen gilt die Gruppierung, die als Cockroach Janta Party (CJP) auftritt, als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für die Regierung seit Beginn von Modis dritter Amtszeit 2024.
Internationale Reaktionen auf Festnahmen
Ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf äußerte sich besorgt über Berichte von Massenfestnahmen von Demonstrierenden, Anwälten und Journalisten. Das Vorgehen der Behörden rief auch internationale Reaktionen hervor.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass während der Proteste am Wochenende mindestens 16 Journalisten festgenommen worden seien, was als inakzeptabel bezeichnet wurde.
Unklar bleibt indes, wie viele der betroffenen Bürger rechtzeitig vor den anstehenden Regionalwahlen im kommenden Jahr wieder in die Wählerverzeichnisse aufgenommen werden können.
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