Indische Sicherheitskräfte haben am Samstag in Neu-Delhi Hunderte Demonstrierende festgenommen und den Gründer der Jugendbewegung Cockroach Janta Party, Abhijeet Dipke, bei seiner Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen. Die Proteste richten sich gegen eine umstrittene Revision der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission.
Tausende Polizisten und paramilitärische Kräfte wurden im Stadtgebiet zusammengezogen, U-Bahn-Stationen geschlossen, Straßen abgeriegelt und das mobile Internet im zentralen Geschäftsviertel zeitweise gekappt nach Angaben von Korrespondenten vor Ort, während die Vorbereitungen der Behörden auf den angekündigten Kundgebungstag im Zentrum Neu-Delhis zu den massivsten Sicherheitsvorkehrungen der vergangenen Monate gehörten. Betroffen waren unter anderem beliebte Märkte und symbolträchtige Orte wie das Mahatmo-Gandhi-Denkmal, an denen sich kleinere Gruppen versammelten.
Festnahme von Abhijeet Dipke am Flughafen Neu-Delhi
Bereits kurz nach der Landung ihres Flugzeugs aus Mumbai griffen Sicherheitskräfte am Samstag durch. Neben dem Parteigründer Abhijeet Dipke wurden nach Angaben der Organisation auch die führenden Mitglieder Saurav Das und Ashutosh Ranka festgenommen laut Berichten aus der Hauptstadt. Fernsehkamerateams zeigten, wie Dipke sich Beamten an Bord der Maschine entgegenstellte.
„Ich bin gekommen, um verhaftet zu werden, verhaftet mich … ich habe keine Angst vor euch“,
Abhijeet Dipke, Gründer der Jugendbewegung „Cockroach“
Die Gruppierung verurteilte die Festnahme ihrer Anführer als authoritarian detention und sprach von einer gezielten Verhinderung der Führungsebene für die geplante Kundgebung am Jantar Mantar wie die Organisation mitteilte. Die Behörden hatten eine Genehmigung für die Versammlung zuvor mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei zu spät eingereicht worden.
Streit um die Streichung von Millionen Wählern
Im Zentrum des politischen Konflikts steht die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission unter Leitung von Gyanesh Kumar. Kritiker und Oppositionsparteien werfen den Behörden vor, die Listen in einem Ausmaß bereinigt zu haben, das vor allem Premierminister Narendra Modi und dessen hindu-nationalistische Regierungspartei BJP begünstige unter Berufung auf Berichte von „The Hindu“. Auslöser für die wachsenden Zweifel war ein Bericht der Zeitung Indian Express
, wonach stellvertretende Leiter der Wahlbehörde selbst Bedenken gegen das Löschen von rund 130 Millionen Namen angemeldet hatten berichten Medienkreise.
Die Daten der Wahlkommission zeigen, dass während der Verifizierung rund 130 Millionen Wählereinträge entfernt wurden, darunter 63 Millionen umgezogene Personen, 30 Millionen nicht auffindbare Menschen sowie 28 Millionen Verstorbene.
Die Wahlkommission sowie die BJP wiesen die Manipulationsvorwürfe zurück. Die Revision diene lediglich dazu, doppelte Einträge auszumerzen und Personen ohne Stimmrecht aus den Registern zu entfernen erklärte die Behörde.
Wachsende Proteste gegen die Regierung Modi
Die Cockroach Janta Party (CJP) war im Mai als satirische Reaktion auf Äußerungen des obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker in einer Anhörung mit Parasiten und Kakerlaken verglichen haben soll wie Beobachter schildern. Im Sommer erlangte die Gruppierung internationale Bekanntheit, als sie wochenlang gegen Missstände im Bildungswesen protestierte und nach dem Rücktritt des zuständigen Ministers die Kundgebungen zunächst für beendet erklärte berichten Agenturen.
Medienberichten zufolge wurden in der Hauptstadt mehr als 2.000 Demonstrierende festgenommen, während aus der Finanzmetropole Mumbai etwa 400 Festnahmen gemeldet wurden. Mit der aktuellen Mobilisierung gegen die Wahlkommission hat sich die Bewegung zu einer der gravierendsten innenpolitischen Herausforderungen für Premierminister Narendra Modi seit Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024 entwickelt analysieren Beobachter.
Forderung nach dem Rücktritt des Wahlleiters
Trotz der massiven Polizeipräsenz und hunderter Festnahmen kündigten Anhänger an, ihren Widerstand fortzusetzen. Vertreter der CJP betonten, dass die Straßenproteste so lange anhalten würden, bis dieser Schritt vollzogen ist teilte die Parteiführung mit. Die Bewegung fordert unmissverständlich den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission, Gyanesh Kumar berichtete die Deutsche Welle.
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