Zehn islamische Kultusgemeinden unter dem Dach der IGGÖ weisen pauschale Verdächtigungen von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer zurück. Bauer hatte ein Verbot der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Zuge von Debatten über den politischen Islam ins Gespräch gebracht, ihre Aussagen jedoch im Nachhinein revidiert.
Die Debatte um ein mögliches Verbot islamischer Strukturen in Österreich hat eine scharfe Entgegnung hervorgerufen. Die Ministerin hatte in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am Vortag erklärt, ein Verbot der IGGÖ im Rahmen schärferer Maßnahmen gegen den politischen Islam sei nicht auszuschließen.
Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die als offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslimen in Österreich fungiert, ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, werde dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht gerecht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Kultusgemeinden.
Gemeinsame Erklärung der zehn Kultusgemeinden
In ihrer Stellungnahme weisen die zehn unterzeichnenden Körperschaften jegliche pauschale Verurteilung zurück. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spreche, müsse konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benennen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Albanische Kultusgemeinde, die Arabische Kultusgemeinde, die Bosniakische Kultusgemeinde sowie die Türkisch-Muslimische Kultusgemeinde.
Die Organisationen betonen, dass ihre Strukturen strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Dazu zählen die Vorgaben des Islamgesetzes 2015 sowie die kontinuierliche staatliche Aufsicht. Bei konkreten Verstößen oder Gefahren stünden den zuständigen Behörden ohnehin rechtsstaatliche Mittel und Verfahren zur Verfügung, so die Position der Kultusgemeinden.
Gleichzeitig betonen die Gemeinden ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit mehr als 300 Moscheen österreichweit arbeite man eng mit staatlichen Stellen zusammen, um die Präventionsarbeit und die Fortbildung von Imaminnen und Imamen voranzutreiben.
Religiöse Vertretung fordert Respekt und Dialog
In ihrer öffentlichen Stellungnahme bekräftigen die Kultusgemeinden ihr Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und zum Rechtsstaat.
Die Regierung in Wien prüft seit geraumer Zeit schärfere juristische Schritte gegen den sogenannten politischen Islam.
Kurskorrektur nach scharfer Kritik
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer schwächte ihre ursprünglichen Äußerungen im Nachhinein merklich ab. In einem Interview mit dem Radiosender Ö1 stellte sie klar, dass ein Verbot der IGGÖ mit keinem Wort im Raum stehe. Dennoch merkte sie an, dass die IGGÖ aus Vertretern unterschiedlicher Organisationen zusammengesetzt sei, von denen einige durchaus radikale Positionen vertreten könnten, wie der ORF dokumentiert.
Die Diskussion verdeutlicht das schwierige Spannungsfeld zwischen staatlichen Bemühungen zur Extremismusbekämpfung und dem Schutz gesetzlich verankerter Religionsgemeinschaften in Österreich vor pauschalen Verdächtigungen.
