„Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten,“ sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der „Welt am Sonntag“.
Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforscher auf eine schwere Haushaltskrise zu, während die schwarz-rote Koalition für den Bundeshaushalt 2027 kurz vor dem Abschluss steht.
Nach Berechnungen von Ökonomen droht dem Bund ohne Gegenmaßnahmen ab dem Jahr 2028 ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Die Ausgaben im Kernhaushalt für 2027 steigen auf 561 Milliarden Euro bei einer geplanten Neuverschuldung von 210 Milliarden Euro.
Um die Finanzen zu stabilisieren, legte das Ifo-Institut im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Laut dieser Analyse lassen sich bis zum Jahr 2030 bis zu 72 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung einsparen.
Als größten Hebel nennen die Forscher den Abbau staatlicher Finanzhilfen, die der Bund an Länder und Kommunen vergibt. Diese Hilfen kletterten von etwas mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden Euro und machen rund zehn Prozent der Bundesausgaben aus.
Die Beratungen zwischen Union und SPD zum Haushalt 2027 gehen auf die Zielgerade, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Abstimmung mit dem Koalitionspartner Union noch eine zweistellige Milliardenlücke schließen muss. Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss ist für Donnerstag angesetzt.
Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel forderte Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun, da sich die Bevölkerung immer weiter verjünge und gleichzeitig die Zinsausgaben steigen. Kritisiert wurde dabei auch, dass keine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen vorgesehen ist, wobei die Kommunen eine Soforthilfe fordern.
Ein Abbau dieser Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat sofort neun Milliarden Euro bringen, bis 2030 sogar mehr als 35 Milliarden Euro einsparen, so die Berechnung. Weitere Einsparpotenziale sehen die Ökonomen im Sozialbereich.
Durch die beschlossene Ausweitung der Mütterrente ab 2027 steigen die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Milliarden Euro. Eine Reduzierung dieser Zahlungen um zehn Prozent jährlich würde laut der Untersuchung 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo sparen.
Zudem schlagen die Forscher vor, künftige Rentenerhöhungen an die Inflation statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Das würde den Staatshaushalt bis 2030 um mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich entlasten, da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinken würde. Ergänzend empfehlen die Wirtschaftsforscher Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 50.000 Euro, wie das Merkur berichtete.
Die Warnungen der Experten erstrecken sich auch auf das Zins-Wachstums-Verhältnis. Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), erklärte, die Lage sei ab 2028 ernster als von der konjunkturellen Erholung vermutet.
Weil der Zinssatz oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft liege, könne der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen, sagte Wambach laut der Nachrichtenagenturberichterstattung. Als vordringliche Aufgabe nannte er eine Reform der Sozialversicherungen und den Abbau nicht wachstumsfördernder Subventionen.
„Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ,“ sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel in der Rheinischen Post.
Fuest forderte die Bundesregierung auf, für den Bundeshaushalt 2028 klare Prioritäten wie Rüstung und Infrastruktur zu benennen. „Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden,“ sagte Fuest.
Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. Der Haushaltsausschuss billigte den Etat für 2027 nach fast 16-stündigen Verhandlungen, womit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Abstimmung mit dem Koalitionspartner Union die letzten parlamentarischen Hürden nimmt.
