In Gmünd entscheidet sich am 28. Juni in einer Volksbefragung, ob die Stadt gegen die geplante Schließung des Landesklinikums rechtlich vorgehen soll. Der Verein „LKGmündbleibt“ stützt die Forderung auf ein Rechtsgutachten, das eine Standortgarantie aus dem Jahr 2004 als Grundlage für eine Klage gegen die Pläne des Landes sieht.
Rechtliches Tauziehen um die Standortgarantie
Photo: Kronen Zeitung
Die politische Auseinandersetzung um die medizinische Versorgung in Gmünd hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein von der Initiative „LKGmündbleibt“ in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Lorenz Riegler kommt zu einem Ergebnis, das den bisherigen Einschätzungen der Stadtverwaltung widerspricht. Während eine frühere Prüfung der Stadt keine Erfolgsaussichten für eine Klage sah, argumentiert das neue Gutachten, dass die im Übernahmevertrag von 2004 festgeschriebene Standortgarantie für das Landesklinikum gerichtlich durchsetzbar sei.
Wie oe24 berichtete, steht die Stadt nun vor einer Entscheidung, die die zukünftige Struktur der regionalen Gesundheitsversorgung massiv beeinflussen wird. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) hat angekündigt, die Volksbefragung ordnungsgemäß durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen. Sie wies Vorwürfe gegen ihre Person zurück und betonte, sie kämpfe mit voller Kraft für die medizinische Versorgung der Bürger.
Vision eines Gesundheitscampus ohne Bettenstation
Die Landesregierung setzt dem Widerstand ein neues Konzept entgegen. Der Plan sieht die Errichtung eines Gesundheitscampus auf dem Bleyleben-Areal vor, der als Nachfolger des bisherigen Spitals fungieren soll. Erste Visualisierungen der Projektentwickler der Hofmeister Gruppe zeigen das geplante Erscheinungsbild dieses neuen Standorts.
Laut NÖN.at wurden diese ersten Bildmaterialien des „Gesundheitscampus“ im Rahmen einer Infoveranstaltung im Palmenhaus präsentiert, um den Bürgern eine visuelle Vorstellung der künftigen Infrastruktur zu geben.
Landesrat Anton Kasser (ÖVP) verteidigt die Transformation des Standorts und bezeichnet die geplante Einrichtung als „Vollversorger“. Das einzige wesentliche Merkmal, das im Vergleich zum aktuellen Klinikum fehlen wird, ist eine stationäre Bettenstation.
Wir haben zum Beispiel ein Chronikerzentrum, wo chronische kranke Menschen, die ganz oft ins Krankenhaus müssen, hier niederschwellig und schneller auch eine Behandlung erfahren.
Photo: NÖN.at – Niederösterreichische Nachrichten
Anton Kasser, via ORF
Die Landesgesundheitsagentur (LGA) versucht derweil, die Ängste vor einer Privatisierung zu zerstreuen. Elisabeth Bräutigam, Vorständin für Medizin und Pflege bei der LGA, betonte in einem Interview mit ORF, dass es sich bei der neuen Klinik nicht um Privatmedizin handle und die Patienten keine zusätzlichen Kosten tragen müssten.
Wirtschaftliche Risiken laut LKGmündbleibt-Studie
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Während die Politik von Effizienz spricht, warnt die lokale Initiative vor weitreichenden ökonomischen Einbußen. Der Verein „LKGmündbleibt“ veröffentlichte aktuelle Ergebnisse einer eigenen Untersuchung, die die Folgen der Schließung des Landesklinikums analysiert. Die Initiative kritisiert, dass der Gesundheitsplan 2040+ die wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen der Entscheidung bisher nicht umfassend untersucht habe.
In der von der Vereinigung veröffentlichten Studie auf MeinBezirk.at werden spezifische finanzielle Verluste für die Region prognostiziert. Die Autoren argumentieren zudem, dass der Bau eines Fachärztezentrums teurer sei als die Modernisierung des bestehenden Krankenhauses.
Indikator der wirtschaftlichen Folgen
Prognostizierter Wert / Auswirkung
Verlust der Wertschöpfung pro Kopf und Jahr
825 €
Rückgang der Liegenschaftspreise in Gmünd Neustadt
12 Millionen €
Langfristiges Investitionsvolumen des Landes
30 bis 120 Millionen €
Neben den direkten Finanzverlusten warnt die Studie vor einem Risiko durch private Investoren. Es bestehe keine Garantie, dass ein privates Fachärztezentrum dauerhaft Kassenpraxen unterhält, was für einkommensschwächere Patienten zu längeren Wartezeiten oder höheren Kosten für Wahlärzte führen könnte.
Bürgerentscheid und die politische Reaktion
Die Stimmung in der Bevölkerung bleibt angespannt. Während die Landesregierung den Bau der neuen Klinik spätestens im kommenden Frühjahr starten will, sieht ein Teil der Bürger die medizinische Versorgung durch die Umstellung gefährdet.
Man sollte auch bei dem bleiben, was versprochen wird. Es hat ja geheißen, die Versorgung bleibt aufrecht, aber es wird alles nur mehr heruntergewirtschaftet.
Christine Schröfl, via ORF
Um die verschiedenen Perspektiven zu erläutern, fand im Palmenhaus eine Informationsveranstaltung statt, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Laut Kronen Zeitung waren 38 Experten von Organisationen wie der LGA, der ÖGK und Healthacross vor Ort, um die Details des neuen Klinikprogramms direkt zu erläutern.
Das endgültige Urteil über den weiteren Weg der Stadt Gmünd wird jedoch nicht durch Experten oder Politiker, sondern durch die Wähler gefällt. Die Volksbefragung am 28. Juni wird klären, ob die Stadtverwaltung die rechtlichen Mittel ausschöpft, um den Erhalt des bestehenden Spitals zu erzwingen oder den Weg des Landes zur neuen Gesundheitsklinik akzeptiert.
Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.
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