CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, haben den Landwirten bei deren Protesten Unterstützung zugesagt. Zum Auftakt der Landesgruppen-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon sagte Söder mit Blick auf die jüngste massive Bedrängung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck durch Landwirte an einem Fähranleger: „Natürlich lehnen wir radikale Attacken ab, alles muss auf dem Boden des Rechtsstaats stattfinden.“
Aber insgesamt würden „seit Jahren die Landwirte immer wieder an den Pranger gestellt, insbesondere auch von Grünen und anderen.“ Deswegen: „Ablehnung von Radikalität, aber Verständnis und Solidarität mit der Landwirtschaft, ausdrücklich.“ Daher fordere er eine Abkehr von dem „faulen Kompromiss“ der Ampel bei der schrittweisen Abschaffung der Subventionen auf Agrardiesel. „Wir fordern die komplette Rücknahme der entsprechenden Pläne der Bundesregierung“, sagte Söder. Nicht zuletzt, weil von diesen auch die AfD profitieren würde.
Dobrindt sagte zum Thema Bauern und Habeck: „Was wir an der Fähre gesehen haben, ist eine Entgleisung, die unmöglich ist, die so nicht stattfinden darf.“ Er lobte den Bauernverband, dass dieser sich davon „deutlichst“ distanziert habe. Im Allgemeinen gelte aber: „Wir glauben, dass der Protest richtig und notwendig ist“, weil die Ampel mit ihren Entscheidungen „die Landwirtschaft an die Existenznöte bringt“. Das, was die Ampel vorhabe, auch nach dem korrigierten Entwurf, sei „eine totale Überforderung, eine Missachtung, eine Respektlosigkeit“.
Auf die F.A.Z.-Frage, wie Söder die Einlassungen des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten, bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger zu den Bauern in der F.A.Z. vom Samstag beurteile, erwiderte Söder: „Ich frage mich, warum Sie ein Interview führen mit dem Wirtschaftsminister und nicht mit der Landwirtschaftsministerin?“ Die sei „die fachkundige Stelle für Landwirtschaft“. Allerdings gestand er Aiwanger zu: „Der Grundgedanke, dass diese Ampel eine landwirtschaftsfeindliche Politik macht, ist doch klar.“ Der studierte Landwirt Aiwanger hatte sich im F.A.Z.-Interview nicht von der Bedrängung Habecks an der Fähre distanziert. Vielmehr warf er der Bundesregierung vor, sie wolle „bürgerliche Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren“.
CSU fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen
Söder und Dobrindt forderten Bundeskanzler Olaf Scholz in Seeon auf, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so eine Neuwahl zu ermöglichen. Dieses Land, so Dobrindt, brauche „Chancen statt Scholz“. Die Ampel-Bundesregierung habe „fertig“. Mit ihrer „Respektlos-Politik“ habe sie Deutschland „in Unruhe gebracht“. Als da wären: wirtschaftlicher Abschwung, Polarisierung der Gesellschaft, Migrationskrise, ungelöste Energiefragen.
Söder sagte, die Menschen im Land fürchteten „Abstieg“ und „Wohlstands-Verlust“ – und seien zugleich besorgt über den damit korrespondierenden Aufstieg der AfD. „Es wuchert etwas in diesem Land.“ Wenn es keine Neuwahl gebe, gebe es in diesem Jahr angesichts der Europawahl und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland „mehrere Chancen“, dass die AfD „möglicherweise für ganz Deutschland eine Herausforderung wird“. Wäre Deutschland eine Fußball-Mannschaft, wäre jetzt, so Söder, „der richtige Zeitpunkt für einen Trainer-Wechsel: Mitte der Saison, katastrophaler Platz, geht nichts voran.“ Wobei der Trainer-, also der Kanzlerwechsel allein nichts bringen würde. Es brauche eine Neuwahl, aber die Ampel habe „offenkundig Angst, sich der Bevölkerung zu stellen“, so der bayerische Ministerpräsident.
