Frankreich schlägt in Abstimmung mit den europäischen Partnern die Freigabe von 50 Millionen Barrel Diesel sowie 50 Millionen Barrel Rohöl vor. Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf den massiven Druck der US-Regierung, die ihren europäischen Verbündeten ein Exportverbot für US-Kraftstoffe angedroht hatte.
Die europäische Energiepolitik steht vor einer Zerreißprobe. Nach Angaben von Reuters drängt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Europäische Union und vor allem Deutschland sowie Frankreich dazu, massive Mengen aus ihren strategischen Notreserven freizugeben. Im Raum steht die Forderung nach insgesamt 120 Millionen Barrel Diesel über einen Zeitraum von sechs Monaten (Yahoo). Als Hebel dient ein drohendes Embargo: Werden die Speicher nicht geöffnet, will Washington den Export von US-Diesel nach Europa stoppen.
Die Situation verschärft sich durch globale Versorgungsengpässe. Die anhaltenden Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, insbesondere die Einschränkungen für den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, haben die Rohölpreise kräftig steigen lassen (The Guardian). Gleichzeitig hat Russland seine Ausfuhrbeschränkungen für Diesel bis Ende Oktober verlängert, und China hat im laufenden Monat sämtliche Kraftstoffexporte ausgesetzt (Oilprice). Vor diesem Hintergrund deckten amerikanische Lieferungen zuletzt rund die Hälfte der EU-Dieselimporte, was die europäischen Staaten besonders verwundbar macht (CNBC). Großbritannien hatte im vergangenen Jahr 81.000 Barrel pro Tag aus den Vereinigten Staaten importiert, während Lieferungen in die Niederlande – eines der größten europäischen Handelszentren – von 12.000 Barrel pro Tag im Jahr 2021 auf 103.000 Barrel im Jahr 2024 stiegen.
Die französische Vorlage im EU-Krisengremium und das Zögern Berlins
In dieser angespannten Lage brachte Paris während der Dringlichkeitssitzungen auf europäischer Ebene einen konkreten Vorschlag ein. Laut Berichten, die sich auf interne Kreise stützen, schlägt Frankreich die Freigabe von 50 Millionen Barrel Diesel durch EU-Staaten sowie weiteren 50 Millionen Barrel Rohöl durch Mitglieder der Internationalen Energieagentur vor (CNBC). Die internationale Agentur hatte bereits im März angesichts der Krise im Nahen Osten eine Freigabe von 400 Millionen Barrel koordiniert (Euronews). Energiekommissar Dan Jørgensen betonte, man diskutiere über eine neue Notfreigabe als eine Möglichkeit.
Doch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herrscht keineswegs Einigkeit. Deutschland und Frankreich verfügen über die größten strategischen Öl- und Produktreserven Europas (Politico), wobei die beiden Länder allein 35 Prozent der strategischen Dieselbestände der Europäischen Union ausmachen. Während die Regierung in Paris signalisierte, auf die US-Forderungen einzugehen, zeigt sich Berlin zurückhaltend.
Deutschland und andere möchten nicht instrumentalisiert werden; sie wollen Reserven ausschließlich aus echten Gründen der Versorgungssicherheit freigeben.
Die US-amerikanische Herangehensweise wurde in Brüsseler Diplomatenkreisen zudem als unkonventionell und hart kritisiert. Washington wähle bilaterale Wege und setze Regierungen direkt unter Druck, anstatt über etablierte Institutionen zu kommunizieren (Politico).
Unsere europäischen Partner sollten die Lieferung im Rahmen ihrer bestehenden Verpflichtungen beschleunigen und sofort zusätzliche Bestände verfügbar machen, um den laufenden Störungen zu begegnen.
Scott Bessent, US-Finanzminister
Bessent fügte hinzu, dass amerikanische Landwirte, Frachtführer und Unternehmen nicht die Last einer weltweiten Dieselknappheit tragen dürften (CNBC). Martin McCluskey, der britische Minister für lokale Energie, nahm ebenfalls an den Gesprächen mit den EU-Staaten teil.
Risiken für den US-Markt und Warnungen der Raffinerieindustrie
Obwohl die US-Regierung das Exportverbot als politisches Instrument zur Senkung der heimischen Kraftstoffpreise vor den Kongresswahlen im November einsetzen will (The Guardian), warnen führende Finanzinstitute und Industrieverbände vor drastischen Bumerangeffekten. Goldman Sachs erklärte, ein längeres Embargo könne zwar kurzfristig die Inlandsverfügbarkeit erhöhen, bei gefüllten Lagern jedoch zu steigenden Benzinpreisen führen (. CBS News). Da Raffinerien Diesel, Benzin und Kerosin im selben Produktionsprozess gewinnen, zwinge eine erzwungene Drosselung der Dieselverarbeitung die US-Werke dazu, auch die Benzinproduktion zu senken (. CBS News). Barclays stufte ein solches Verbot ebenfalls als schädlich für inländische Raffinerien ohne echten Preisnutzen ein.
Auch die American Petroleum Institute sowie Branchenverbände in Texas und Louisiana meldeten erhebliche Bedenken an. Ein Exportstopp würde schätzungsweise 1,3 bis 1,5 Millionen Barrel US-Diesel pro Tag auf dem Heimatmarkt stranden lassen (Yahoo), was zu Lagerproblemen an der Golfküste führe und die heimische Raffineriekapazität schwäche (Texastribune)
. Laut Analysen des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie könnte ein US-Exportverbot die Kosten für amerikanische Verbraucher wahrscheinlich erhöhen.
Die Ironie eines US-Diesel-Exportverbots besteht darin, dass es die Kosten für amerikanische Verbraucher wahrscheinlich erhöhen würde. Eine Politik, die an der Zapfsäule für Diesel Entlastung bringen soll, könnte am Ende die Preise an der Benzinsäule nach oben treiben.
Die internationalen Energiemärkte reagierten dennoch zunächst mit Kursrückgängen auf die Aussicht einer koordinierten Freigabe. Die Nordseesorte Brent gab um 3,1 Prozent auf 99,13 US-Dollar je Barrel nach, während das US-Pendant West Texas Intermediate um 4 Prozent auf 89,18 US-Dollar sank (CNBC).
Gespräche auf G7-Ebene und offene Fragen zur Umsetzung
Parallel zu den technischen Sitzungen der Europäischen Kommission kündigte der Élysée-Palast an, dass Präsident Emmanuel Macron kurzfristig ein Treffen der G7-Staaten einberufen wird, um gemeinsame Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte abzustimmen (Politico). Macron hatte zuvor in einer nächtlichen Telefonkonferenz mit US-Präsident Donald Trump über die globale Energieversorgung gesprochen (Politico).
Ob die europäischen Verbündeten den Forderungen Washingtons in vollem Umfang nachkommen und wie eine koordinierte Freigabe formal rechtlich geregelt wird, bleibt unter den Mitgliedstaaten umstritten. Während die Gespräche auf technischer Ebene und im Rahmen der Internationalen Energieagentur fortgesetzt werden, droht der Streit über die Notreserven den transatlantischen Zusammenhalt in einer ohnehin krisengeschüttelten Phase weiter zu belasten.
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