Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf der UN-Vollversammlung in New York die internationale Untätigkeit gegenüber Gaza scharf kritisiert und den dortigen Frieden als Schauspiel, das uns alle beschämen sollte bezeichnet. Die Rede fiel mit Unterstützungsbekundungen für einen palästinensischen Staat durch Kanada und das Vereinigte Königreich sowie einer Gegenreaktion des Weißen Hauses zusammen.
Emmanuel Macrons scharfe Abrechnung vor der UN-Vollversammlung
In seiner letzten Ansprache vor den Vereinten Nationen als französischer Staatschef ging Emmanuel Macron hart mit der Weltgemeinschaft ins Gericht. Wie Reuters berichtete, trat der französische Präsident am Dienstag in New York vor die 81. UN-Vollversammlung. Er wies dabei die Darstellung von US-Präsident Donald Trump zurück, der kurz zuvor seinen Gaza-Friedensplan von derselben Rednertribüne aus als diplomatischen Triumph gewürdigt hatte. Ein Jahr zuvor, hier in diesem selben Saal, hatten etwa ein Dutzend Staaten Palästina anerkannt. Ich höre den Zynismus mancher Leute: ‚Anerkennung ist nur ein Stück Papier, schauen Sie sich die Realität an‘, rief Macron und schlug mit der Faust auf das Podium, wie Reuters dokumentierte.
Macron betonte, dass der proklamierte Frieden im Gazastreifen keine humanitäre Erleichterung gebracht habe. Einige rühmen sich eines vermeintlichen Friedens. Aber dieser Frieden hat für keine einzige Sekunde den humanitären Zugang wieder geöffnet, kritisierte der französische Präsident laut Al Jazeera. Er warf die Frage auf, ob die Staatengemeinschaft diesem Schauspiel einfach nur zusehen wolle, obwohl es alle beteiligten Nationen beschämen müsse. Nach Angaben von Al Jazeera waren seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 mehr als 73.900 Menschen in Gaza getötet worden, darunter 1.399 Menschen nach dem von den USA im Oktober vereinbarten Waffenstillstand.
Welche Glaubwürdigkeit haben wir, wenn wir angesichts von Gaza weiterhin untätig bleiben? Emmanuel Macron, französischer Präsident, via Al Jazeera und Reuters
Das Weiße Haus weist die Kritik zurück und verweist auf den 20-Punkte-Plan
Die Vorwürfe aus Paris blieben in Washington nicht unbeantwortet. Das Weiße Haus wies Macrons Darstellungen umgehend zurück und verteidigte die Nahost-Politik der US-Regierung. Anna Kelly erklärte als Sprecherin des Weißen Hauses, dass US-Präsident Trump den Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet, alle lebenden Geiseln befreit und die sterblichen Überreste Verstorbener an ihre Angehörigen übergeben habe.
Die Sprecherin betonte, dass die Regierung nun die Umsetzung des 20-Punkte-Plans für den Frieden in Gaza anführe. Während andere reden, hat dieser Präsident dieses komplexe Problem direkt angepackt. Niemand hat mehr für Frieden und Stabilität in der Region getan, wird Anna Kelly in den Berichten zitiert.
Großbritannien und Kanada stärken den palästinensischen Staat
Parallel zur Generaldebatten-Plenarsitzung nutzten weitere westliche Regierungschefs das Treffen in New York, um konkrete Maßnahmen für eine palästinensische Staatlichkeit zu verkünden. Neben Macron leiteten auch der britische Premierminister Andy Burnham, der kanadische Premierminister Mike Carney und der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud ein hochrangiges Treffen zu diesem Thema, wie Al Jazeera berichtete.
Premierminister Andy Burnham warnte die Delegierten, dass ein Ausbleiben einer Zweistaatenlösung das Vertrauen in die politische Diplomatie weiter beschädigen werde. Wir alle leben in einer Ära des geringen Vertrauens in die Politik. Viele Politiker auf der Welt haben jahrzehntelang von einer Zweistaatenlösung gesprochen, erklärte Burnham. Aber wenn wir diese Worte nicht mit Taten untermauern, untergraben wir den politischen und internationalen Prozess weiter. In diesem Zusammenhang verwies Burnham darauf, dass das Vereinigte Königreich den Handel mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verboten habe, da diese völkerrechtswidrig seien. Er bezeichnete das israelische E1-Siedlungsprojekt als gezielten Versuch, die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern, indem das Westjordanland von Ost-Jerusalem abgeschnitten würde.
Kanadas Premierminister Mike Carney kündigte derweil finanzielle Unterstützung an, um die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung zu wahren. Ottawa stellt 100 Millionen kanadische Dollar (umgerechnet rund 71 Millionen US-Dollar) für die Palästinenser bereit. Laut den Angaben fließen 80 Prozent dieser Gelder direkt in humanitäre Hilfen, während die restlichen 20 Prozent für Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen – darunter ein langjähriges Ausbildungsprogramm für palästinensische Polizisten im Westjordanland – verwendet werden. Auch Kanada plant nach Angaben von Al Jazeera Handelsbeschränkungen für Produkte aus israelischen Siedlungen und schließt sich damit einer Gruppe von zwölf Staaten an.
Warnung vor Gewalt im Westjordanland und die sicherheitspolitische Lage
Neben der Situation in Gaza richtete Macron den Blick auf die Entwicklungen im Westjordanland. Er kritisierte tägliche Verletzungen und Übergriffe und unterstrich, dass die Hamas in diesem Gebiet niemals operiert habe. Paris hat im Zuge dieser Besorgnisse bereits nationale Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt und Prozesse zur Kennzeichnung beziehungsweise zum Verbot von Siedlerprodukten angestoßen.
Macron warnte zudem eindringlich vor den langfristigen Folgen der israelischen Militär- und Siedlungspolitik für die Sicherheit des Landes selbst. Wer glaube, dass die Verletzung der Souveränität von Israels Nachbarn für dauerhafte Sicherheit sorgen könne, begehe einen schweren Fehler, der Israels Stabilität gefährde. Saudi-Arabien und Frankreich hatten in einer gemeinsamen Erklärung bereits bekräftigt, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Region auf der Achtung des Völkerrechts, dem Stopp des Siedlungsausbaus und der Umsetzung der New Yorker Erklärung basieren muss, während Paris und Riad zugleich auf eine diplomatische Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran drängten.
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