Die FPÖ drängt vor den kommenden Plenartagen des Nationalrats auf einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung und setzt dabei auf abtrünnige Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach am Dienstag von einer Gelegenheit, den eigenen Unmut zu artikulieren, und kritisierte vor allem den Zustand der SPÖ.
Freiheitliche attackieren die SPÖ und fordern Appell an das freie Mandat
Die Freiheitlichen wollen bei der anstehenden Plenarsitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. Dabei setzt die Partei ausdrücklich darauf, dass der Antrag auch außerhalb der oppositionellen Reihen Zustimmung findet.
Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Kalkulierter Vorstoß während der bevorstehenden Plenartage
Der blaue Antrag biete den Abgeordneten der Regierungsparteien die Möglichkeit, ihren Unmut zu äußern. Hafenecker äußerte die Erwartung, dass der oder die eine oder andere Abgeordnete zustimmen könnte.
Angesichts der bevorstehenden zwei Plenartage sprach er zudem von einer fast guten Nachricht
, da es sich möglicherweise um die letzten unter der derzeitigen Koalition handeln könnte.
Scharfe Angriffe auf den Zustand und die Verhandlungsfähigkeit der SPÖ
Als zentralen Grund für den Vorstoß nannte der freiheitliche Generalsekretär den Zustand der SPÖ. Bei der Regierungspartei wisse man derzeit nicht, mit wem man überhaupt verhandelt.
Hafenecker warf der SPÖ vor, weiterhin für Chaos zu sorgen und ein jämmerliches Bild abzugeben. Als Beispiel nannte er die Freude darüber, wenn bei einer Bundesvorstandssitzung einmal alle Mitglieder anwesend seien. Die Partei habe ihre Krise damit nicht gelöst, sondern lediglich verlängert.
Vorwürfe wegen Inflation, Mieten und anhaltendem Regierungsstillstand
Neben den personellen Vorwürfen kritisierte die FPÖ auch die inhaltliche Arbeit der Regierung.
Die Inflation sei weiter übermäßig hoch, Mieten seien zu teuer und die generelle Belastungslawine belaste die Bürger. Zudem werfen die Freiheitliche der Regierung vor, beim Kampf gegen den politischen Islam zu versagen, während etliche Vorhaben im internen Streit festhängen.
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