Spezialkräfte der Polizei haben den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, an seinem Wohnort in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem langjährigen Geheimdienstchef geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor.
Festnahme von August Hanning
Am Dienstagmorgen schlugen Spezialkräfte der Polizei zu. Im Zentrum der Ermittlungen des Generalbundesanwalts steht August Hanning, der den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 leitete. Neben Hanning nahmen die Fahnder auch seinen ehemaligen Büroleiter fest sowie Manfred D., der bis zum Frühjahr in gehobenen Positionen im BND gearbeitet hatte.
Die Vorwürfe gegen den früheren Spitzenbeamten reichen tief in den Sicherheitsapparat hinein. Ermittler gehen davon aus, dass Hanning und sein früherer Mitarbeiter sich bereits im Jahr 2010 darauf verständigt hatten, fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse gegen Bezahlung auszutauschen.
Bis Juni 2022 soll der langjährige Büroleiter seinem ehemaligen Chef annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.
Diese beschafften Unterlagen waren nach Angaben der Bundesanwaltschaft ausschließlich für die interne Arbeit des Bundesnachrichtendienstes vorgesehen und dienten unter anderem der Vorbereitung der nachrichtendienstlichen Lagebesprechung. Zu den beschlagnahmten Unterlagen, die bei Durchsuchungen sichergestellt wurden, gehören vielfach als Verschlusssache eingestufte Informationen. Bis 2009 war Hanning zudem Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble gewesen, bevor er in die Privatwirtschaft als Sicherheitsberater und in verschiedene Firmen wie die britische Beratungsfirma G3 oder System 360 wechselte. Auch zu einer lettischen Bank mit russischem Eigentümer und früheren dänischen Spitzenpolitikern im Aufsichtsrat gab es Verbindungen, wobei Hanning in einem Millionenstreit als Vermittler eingeschaltet worden war.
Hintergründe im Ausland
Hanning arbeitete nach seiner Zeit im Staatsdienst als privater Berater und soll die beschafften Informationen genutzt haben, um gewinnbringende Beratertätigkeiten und Analysen zu erstellen. Mindestens in einem Fall soll eine solche Analyse für einen fremden Geheimdienst bestimmt gewesen sein. In der westlichen Geheimdienstgemeinschaft sorgt der Fall für erhebliche Unruhe, da britische und US-amerikanische Nachrichtendienste nun prüfen, ob geteilte Informationen oder eigene Quellen kompromittiert wurden.
Hintergrund der mutmaßlichen Taten könnte eine schwere finanzielle Schieflage sein. Nach dem Ende seiner öffentlichen Ämter, die auch eine Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium umfassten, geriet Hanning durch ein missglücktes Investment in den Aufsichtsrat einer lettischen Bank in Bedrängnis nachdem das Geldinstitut 2019 Insolvenz anmeldete. Der Insolvenzverwalter forderte Schadensersatz, woraufhin Hannings Vermögen, Unternehmensanteile sowie Teile seiner Beamtenpension gepfändet wurden.
Medienberichten zufolge reiste Hanning zwischen 2015 und 2019 mindestens sieben Mal nach Russland. Eine dieser Reisen führte ihn am 6. und 7. Juli 2016 nach Moskau, wo er sich im Umfeld der Bankenstreitigkeiten bewegte. Neben den Verflechtungen nach Osten erinnern Sicherheitsexperten wie Geheimdienstexperte Luca Manns oder Michael Littger auch an frühere Fälle beim BND, darunter den Fall von Carsten L. und Arthur E. oder den Spionagefall um den CIA-Spion Markus R. aus dem Jahr 2014, welcher zu einer Verurteilung zu acht Jahren Haft führte. Auch historische Fälle wie der BND-Mitarbeiter Heinz Felfe, der in den 1960er Jahren zugleich für den sowjetischen KGB arbeitete, oder der Diebstahl geheimer Baupläne der Berliner BND-Zentrale im Jahr 2011 sowie Sabotageakte mit abmontierten Wasserhähnen wurden im Zuge der Berichterstattung wieder genannt.
Politische Reaktionen auf den Fall
In der Politik schlägt die Festnahme hohe Wellen. Vertreter aus Regierung und Opposition fordern drastische Konsequenzen für die Nachbereitungs- und Karenzzeiten ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, mahnte im n-tv-Interview an, dass man jahrelang die Hausaufgaben bei der inneren Sicherheit vernachlässigt habe. Auch der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour forderte von der Bundesregierung eine konsequente Überprüfung von Anschlussjobs und ein generelles Lobbyverbot im Sicherheitsbereich für ehemalige Spitzenbeamte. SPD-Politiker wie Sonja Eichwede und Daniel Baldy plädierten zudem für eine lebenslange Karenzzeit, um zu verhindern, dass hochrangige Geheimnisträger nach ihrem Ausscheiden in privaten Beratungsfirmen tätig werden.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, äußerte sich auf der Plattform X entsetzt und betonte, dass das Gremium bereits im Mai 2023 vor den problematischen Nebentätigkeiten höchster Geheimnisträger gewarnt habe. Zudem äußerten sich die Fraktionschefs Matthias Miersch und Thorsten Frei entsetzt und forderten lückenlose Aufklärung. Auch der Grünen-Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz bezeichnete den Vorfall als eine Affäre ganz neuer Dimension für den deutschen Sicherheitsapparat.
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