Der Europäische Rechnungshof hat in seinem am Mittwoch präsentierten Jahresbericht kritisiert, dass 2025 rund 3,8 Prozent aller EU-Ausgaben fehlerhaft waren. Die Prüfer warnen zudem vor dem geplanten Meilenstein-Modell für das kommende EU-Langzeitbudget für die Jahre 2028 bis 2034.
Die Fehlerquote bei den europäischen Finanzen ist im Jahresvergleich von 3,6 Prozent im Jahr 2024 auf 3,8 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Ausgaben damit bereits im siebenten Jahr in Folge ein versagtes Prüfungsurteil erteilt. Besonders stark betroffen sind traditionelle Förderbereiche.
Fehlerquoten bei Kohäsion und Landwirtschaft
Zusatzmittel für regionale Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung sowie Umwelt- und Landwirtschaftsausgaben wiesen laut den Kontrolleuren die höchste Konzentration an Mängeln auf. Bei den Kohäsionsgeldern kletterte der Wert von 5,7 Prozent im Jahr 2024 auf 6,6 Prozent im Jahr 2025. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt stieg die Quote von 2,6 auf 3,9 Prozent.
„Die häufigsten Fehler, die wir im gesamten EU-Haushalt festgestellt haben, betreffen die Förderfähigkeit, beispielsweise nicht förderfähige Kosten, Projekte, Maßnahmen oder Begünstigte. Hinzu kommen Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von Finanzhilfen sowie fehlende Belege.“
Tony Murphy, ERH-Präsident
In Österreich stellte der Rechnungshof vier Fehler im Bereich der Landwirtschaft fest.
Das Resultat bringt der neue österreichische Vertreter auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wer am Ende das Geld bekommen hat.
Sorgenfalten beim Coronafonds und dem neuen Budget
Besonderes Augenmerk legen die Prüfer auf die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), den europäischen Coronafonds. Die Staaten mussten hierbei sämtliche noch offenen Zielvorgaben und Meilensteine bis zum Ende des Augusts 2026 realisieren und ihre letzten Anträge auf Auszahlung bis spätestens Ende September 2026 einreichen. Von den insgesamt 359,9 Milliarden Euro waren den Angaben der Prüfer zufolge per Jahresende 2025 bereits 237,5 Milliarden Euro abgeflossen. Um die europäische Wirtschaft aus dem damaligen schweren Abschwung zu führen, hatte die Gemeinschaft in der Pandemie diese enormen Summen aufgenommen.
Die Auszahlung der Gelder basiert dabei nicht auf den tatsächlichen Kosten der Projekte, sondern hängt von der Erreichung von vorher festgelegten Zielwerten ab. Die EU zahlte trotzdem, ja, sie ging sogar so weit, dass man die vereinbarten Meilensteine nachträglich versetzte. Dieses an Meilensteinen orientierte System soll nach den Wünschen der EU-Kommission als Vorbild für das kommende mehrjährige Finanzrahmen-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 dienen, in das 865 Milliarden Euro fließen sollen. Die Struktur des nächsten langjährigen EU-Budgets, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, brauche dringend strengere Kontrollen. Die Rechnungsprüfer sehen diesen Ansatz kritisch und fordern strengere Kontrollen. Kritisiert wird zudem, dass einige Länder Ziele unscharf formuliert hatten, um verbleibende Restmittel für andere Zwecke zu nutzen, wie etwa die Abschaffung einer Autosteuer in Italien.
Steigende Schuldenlasten und finanzielle Risiken
Neben den Kontrollfragen warnen die Prüfer vor einer wachsenden Schuldenlast.
Ferner gab Murphy zu bedenken, dass etwa ein Fünftel des Entwurfs auf noch zu billigende neue Einnahmequellen gestützt ist: Sollten diese ausbleiben, droht der Union ein gewaltiges Haushaltsdefizit, was entweder zu höheren nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder zum Verwerfen der ursprünglichen Finanzziele führen müsste, wie die Berichterstattung zeigt. Die EU-Kommission hat als neue „EU-Eigenmitteletwa Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott und eine Steuer auf Tabakprodukte vorgeschlagen.
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