Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp geriet aufgrund versehentlich übermittelter interner Anmerkungen zu einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegelin die Kritik.
Interne Notizen lösen politische Krise aus
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Autorisierungsprozesses für ein Interview, das Eralp Anfang der Woche dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gegeben hatte. In den Dokumenten verwies Eralp auf eine Empfehlung des Landeskriminalamtes (LKA), in Bezug auf organisierte Kriminalität keine konkreten Namen zu nennen. Sie betonte in den Notizen, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“.””
Verantwortung heißt auch, keine Angst davor zu haben, Probleme und Wahrheiten klar zu benennen. Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen. Das gilt selbstverständlich auch für Frau Eralp.Im Umfeld der…
— https://x.com/kaiwegner/status/2115724752912269734
Nachdem der „Spiegel“ das Dokument trotz der Sicherheitsbedenken veröffentlichte, geriet Eralp in die Defensive. Am Donnerstag trat sie vor die Presse im Berliner Abgeordnetenhaus und erklärte kämpferisch: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Sie betonte zudem, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, sich Sorgen um die eigene Familie zu machen. Eralp bekräftigte, sie wolle als Regierende Bürgermeisterin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen organisierte Kriminalität und Gewalt vorgehen.””
Reaktionen aus der Politik und Auswirkungen auf die Koalitionsbildung
Die Enthüllungen haben weitreichende Konsequenzen für die geplante Regierungsbildung in Berlin. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD an. Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach zeigte sich durch den Bericht erschüttert und stellte fest, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität habe. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich im Fernsehsender Phoenix kritisch zur Eignung der Kandidatin:
Wie soll Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat?
Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister (SPD), via Phoenix
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte, Eralp habe recht: „Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben.“ Der Landesvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, ergänzte, die Recherche bereite große Sorgen, da es um jemanden gehe, der tragende Verantwortung für die Menschen in der Stadt übernehmen wolle. Die GdP warf der Parteiführung der Linken vor, sich bei unangenehmen Themen bewusst wegzuducken. Der scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierte, die Situation zeige, wie stark terrorverherrlichende Kräfte in der Linken verankert seien.”
Nächste Schritte: Landesparteitag am Samstag
Die Zukunft des geplanten Bündnisses ist nach den Ereignissen ungewiss. Während Grüne und SPD bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt hatten, steht für diesen Samstag eine Abstimmung der Linken über den Beginn der offiziellen Verhandlungen an. Eralps Sprecher kündigte an, dass die Partei eine Beschwerde beim Deutschen Presserat prüfen werde, um zu klären, ob die Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen aus einem Autorisierungsprozess ethisch vertretbar war. Der „Spiegelbegründete die Veröffentlichung mit der politischen Tragweite der Aussagen und der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit davon erfahren müsse.
Falsche Schwerpunkte: Jetzt geht Erif Eralp rechtlich gegen den Spiegel vor. Besser wäre es, sie ginge parteienrechtlich gegen die Freunde von Ibrahim Ibrahim in ihrem Landesverband vor. https://t.co/OT3hYu1qDa
— https://x.com/Volker_Beck/status/2115797510182846680
Mehr zu Enthüllungen
CDU-Politiker Throm zur Angst d Linken-Spitzenkandidatin #Eralp vor #Hamas-Sympathisanten: „Ist sie eingeschüchtert, regieren Islamisten + Clans indirekt mit.“ Eine Linken-geführte Koalition habe sich damit „für Berlin vollständig disqualifiziert“. https://t.co/EsaBJVSVmE
— https://x.com/dneuerer/status/2115769157585158651
Der Spott über die Berliner Wahlsiegerin ist berechtigt. Eine Partei kann nicht die Nähe von Mitgliedern krimineller Clans und von Islamisten suchen oder solche Leute zumindest dulden und sich dann nicht einmal trauen, deren Namen in den Mund zu nehmen.Doch die Vertreter der…
— https://x.com/MarcFelixSerrao/status/2115743345548910650
