Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, verkündet die Einigung im US-Schuldenstreit.
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Demokraten wie Republikaner haben für die Einigung im Schuldenstreit Zugeständnisse gemacht. Das verdient Lob. Das Vertrauen in die amerikanische Demokratie dürfte der Streit dennoch beschädigt haben.
Nachdem Präsident Joe Biden und der führende Republikaner im Kongress, Kevin McCarthy, sich auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldengrenze verständigt haben, müssen sie nun in den nächsten Tagen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses organisieren. Leicht wird das nicht: In beiden Parteien regt sich schon lauter Widerstand.
Der Vereinbarung fehlen die einschneidenden Aspekte, die sich in den eigenen Reihen gut verkaufen lassen. Sie sieht keine der großen Ausgabenkürzungen vor, die die Republikaner gefordert hatten. Die von den Demokraten befürworteten Steuererhöhungen kamen ebenfalls nicht durch. Die Unterhändler ließen von vorneherein rund zwei Drittel der Ausgabenblöcke unberührt, die gesetzlichen Pflichttranfers für Rentner und Veteranen, die gesetzliche Gesundheitsvorsorge und Ausgaben fürs Militär betreffen. Leicht beschnitten wurde der übriggebliebene Ausgabenblock. Dieser darf nächstes Jahr nicht größer werden als dieses Jahr und im Jahr darauf nur um ein Prozent wachsen. Einigung gab es darin, dass ein großer Teil der nicht verwendeten, aber bewilligten Mittel zur Pandemiebekämpfung eingespart wird.
