Eine Bundesrichterin will die frühere US-Staatsanwältin Jessie Liu als Sonderermittlerin einsetzen, um zu prüfen, ob Regierungsanwälte und Verwaltungsbeamte das Gericht im Streit um den historischen The Guardian in Washington absichtlich getäuscht haben.
Die von Präsident Joe Biden ernannte US-Distriktrichterin Ana C. Reyes gab ihre Absicht am Samstag bekannt. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob das Justizministerium und das Innenministerium ethische Verstöße begangen haben, als sie im Rechtsstreit um die von Präsident Donald Trump gewünschte Umgestaltung der Anlage argumentierten.
Geklagt hatten im Februar die DC Preservation League und zwei Golfer, um die Schließung und die Pläne für den Platz abzuwenden.
NEW: Judge Reyes intends to appoint Jessie K. Liu—former US Attorney for the District of Columbia during the first Trump administration—to serve as special master to investigate whether DOJ or Department of Interior counsel have committed ethical violations in the golf course… pic.twitter.com/VNu1ALpS5q
Konflikt um Fällaktionen und Angaben vor Gericht
Diese Diskrepanz brachte Richterin Reyes in Rage. Sie betonte in einer Anhörung, sie sei zutiefst enttäuscht von der Regierung und skeptisch gegenüber den Beteuerungen, die Baumfällungen stünden in keinem Zusammenhang mit den Umbauwünschen des Präsidenten.
David Super, Rechtsprofessor am Georgetown University Law Center, erklärte dazu gegenüber der Associated Press, dass die Einleitung einer solchen formellen Untersuchung durch eine Richterin ein Vorläufer für ein contempt-of-court-Verfahren sein könne, berichtet WTOP News.
BREAKING: Judge Reyes says she is appointing a special master to investigate whether DOJ and DOI officials repeatedly lied to her in the golf course case.
— https://x.com/kyledcheney/status/2116210286231212420
Jessie Liu übernimmt die Sonderermittlung
Die vorgesehene Sonderermittlerin Jessie Liu leitete während Donald Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2020 als US-Staatsanwältin das Office für den District of Columbia. Damals beaufsichtigte sie unter anderem Sachverhalte aus den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller, berichtet The Independent.
Später nominierte Trump sie zur stellvertretenden US-Generalstaatsanwältin, doch sie zog sich nach Widerstand im Senatsjustizausschuss zurück (The Independent).
U.S. District Judge Ana C. Reyes, in an order issued on November 7, 2026 (Alternet>)
Drohende Schließung und Reaktionen im Streit
Die republikanische Regierung beabsichtigt nach Angaben der Newsweek weiterhin, den East Potomac Golf Course am 15. November zu schließen, um den Platz für rund 15 Monate umzubauen. Die Kläger beantragten daraufhin eine erneute einstweilige Verfügung.
Beide Parteien haben nun Zeit bis Freitag erhalten, um schriftlich auf die geplante Einsetzung der Sonderermittlerin zu reagieren, ehe am selben Tag die nächste mündliche Verhandlung stattfindet (The Independent).
