Lettlands Regierungschefin Evika Siliņa hat am Donnerstag, dem 14. Mai 2026, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Auslöser ist die politische Krise nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition, die durch einen Streit über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland ausgelöst wurde. Zuvor hatte der Verteidigungsminister Andris Spruds sein Amt auf Druck Siliņas niedergelegt.
Die politische Führung Lettlands befindet sich in einem Zustand akuter Instabilität. Die 50-jährige liberal-konservative Regierungschefin Evika Siliņa zog am Donnerstag die Konsequenzen aus dem Zerfall ihrer Koalition und gab in Riga ihren Rückzug bekannt. Der Bruch erfolgte, nachdem die linksgerichtete Partei der Progressiven das Vertrauen in Siliņa entzogen hatte. Damit endet eine Regierungsperiode, die in den letzten Wochen zunehmend von Sicherheitsbedenken und internen Machtkämpfen überschattet wurde.
Siliņa betonte während einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung zwar schwergefallen sei, aber unter den gegebenen Umständen die einzig richtige Reaktion darstelle.
Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation.
Evika Siliņa, Regierungschefin von Lettland
Die Drohnenvorfälle von Rezekne als Katalysator
Der unmittelbare Auslöser für den Zusammenbruch der Regierung war eine Serie von Sicherheitsvorfällen im lettischen Luftraum. Am 7. Mai überquerten zwei ukrainische Drohnen die russisch-lettische Grenze und stürzten anschließend auf lettischem Territorium ab. Berichten zufolge war die Steuerung dieser Flugobjekte mutmaßlich durch die russische Luftabwehr gestört worden, was zu ihrer Fehlleitung führte.
Eine der Drohnen schlug in Rezekne, im Osten des Landes, in einem Öllager ein, woraufhin ein Brand ausbrach. Obwohl das Ereignis eine potenzielle Katastrophe darstellte, blieb der Schaden begrenzt, da die betroffenen Tanks leer waren. Es wurden weder Tote noch Verletzte gemeldet.
Aus geopolitischer Sicht verdeutlichen diese Vorfälle die prekäre Lage der baltischen Staaten an der Grenze zu Russland und Belarus. Die Unfähigkeit, den Luftraum effektiv gegen das Eindringen fremder Drohnen zu sichern, wurde innerhalb der Regierung zum Politikum und führte zu einer tiefen Spaltung zwischen den Koalitionspartnern.
Der Sturz von Verteidigungsminister Andris Spruds
Die Sicherheitslücken führten zu einem direkten Konflikt zwischen der Regierungschefin und ihrem Verteidigungsminister Andris Spruds, einem Politiker der Progressiven. Siliņa forderte den Rücktritt von Spruds mit der Begründung, er sei nicht in der Lage gewesen, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen.
Spruds legte sein Amt schließlich am vergangenen Sonntag nieder. Dieser Schritt sollte ursprünglich eine Lösung der Krise herbeiführen, bewirkte jedoch das Gegenteil. Die Progressiven sahen in der Forderung nach dem Rücktritt ihres Ministers einen Vertrauensbruch und eine politische Eskalation, die eine weitere Zusammenarbeit in der Koalition unmöglich machte.
Die Dynamik zeigt die tiefe Kluft zwischen den liberal-konservativen Kräften unter Siliņa und den linksgerichteten Progressiven. Während Siliņa die Verantwortung beim Verteidigungsministerium suchte, werteten die Progressiven das Vorgehen als strategischen Angriff auf ihre Partei, was letztlich zum Entzug des Vertrauens in die Regierungschefin führte.
Institutionelle Folgen und die Rolle von Präsident Rinkevics
Mit dem Demissionsschreiben von Siliņa ist nun Staatspräsident Edgars Rinkevics gefordert. Er hat das Schreiben bereits erhalten und ist nun für die Einleitung von Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung zuständig. Rinkevics kündigte an, sich am Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu treffen, um eine stabile Lösung zu finden.
Die Situation ist zeitlich besonders kritisch, da die Parlamentswahlen in Lettland in knapp fünf Monaten anstehen. Die Progressiven begrüßten die Ankündigung des Rücktritts, da sie eine Neuausrichtung der politischen Führung vor den Wahlen für notwendig halten.
Die Herausforderung für Präsident Rinkevics besteht darin, eine Übergangsregierung zu bilden, die sowohl die nationale Sicherheit an den Ostgrenzen gewährleisten als auch die parlamentarische Mehrheit stabilisieren kann. Ein Scheitern dieser Konsultationen könnte zu einer weiteren Phase der politischen Lähmung führen, was in einer Zeit erhöhter regionaler Spannungen ein erhebliches Risiko darstellt.
Sicherheitsrisiken an der NATO-Ostflanke
Der Rücktritt Siliṇas ist mehr als ein interner Machtkampf; er spiegelt die existenzielle Angst der baltischen Staaten vor hybriden Bedrohungen wider. Dass ukrainische Drohnen durch russische Interventionen in den lettischen Luftraum gelenkt wurden, unterstreicht die Fragilität der Grenzüberwachung in einem NATO-Mitgliedstaat.
Die politische Krise in Riga zeigt, wie schnell technische Sicherheitsmängel in eine staatliche Führungskrise umschlagen können, wenn die innenpolitische Front bereits gespalten ist. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Strategie zur Luftraumüberwachung zu finden, hat hier eine gesamte Regierung zu Fall gebracht.
Für die kommenden Wochen wird entscheidend sein, ob die neue Regierungsbildung eine Antwort auf die technischen Defizite bei der Drohnenabwehr liefern kann oder ob die Sicherheitsdiskussion lediglich als Instrument für den anstehenden Wahlkampf genutzt wird. Die Augen der EU- und NATO-Partner richten sich nun auf die Ergebnisse der Konsultationen am Freitag.
