Nachdem ein 15-jähriger Schüler bei Protesten gegen schlechte Schulbedingungen im nordfranzösischen Lens eine Hand verlor, hat das französische Innenministerium den sofortigen Einsatzstopp von Betäubungsgranaten durch die Polizei angeordnet. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte eine politische Erklärung zur Krise an.
Das Unglück in Lens und die Suspendierung der Granaten
Die gewaltsamen Zusammenstöße bei den anhaltenden Schülerprotesten in ganz Frankreich haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch bekannt, dass der Einsatz von Betäubungsgranaten vorerst ausgesetzt wird. Auslöser war ein Vorfall am Montag in Lens, bei dem ein 15-jähriger Jugendlicher seine Hand verlor. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Auguste Béhal Gymnasium, während eine Gruppe von etwa 200 bis 250 Jugendlichen Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warf.
Über den genauen Hergang herrscht Streit. Während die örtlichen Behörden und der Präfekt François-Xavier Lauch erklärten, der Junge habe eine am Boden liegende Granate aufgehoben, um sie zurückzuwerfen, widersprechen Schülerdarstellungen vehement; sie behaupten, er sei direkt von einem Wurfgeschoss getroffen worden. Innenminister Nuñez erklärte im Radiosender RTL, er habe die Maßnahme angeordnet, bis die genauen Umstände geklärt sind. Die Polizeiaufsicht IGPN hat 18 interne Ermittlungen wegen des Verdachts auf unverhältnismäßige Gewalt eingeleitet.
Bilanz der landesweiten Proteste und Schäden an Schulen
Die Proteste, die Ende September wegen marokkanischer beziehungsweise chronisch vernachlässigter Infrastruktur, Lehrermangel und überfüllter Klassen an einer Pariser Vorstadtschule begannen, haben sich zu einer landesweiten Krise ausgeweitet.
Die Protestwelle führte zu massiven Störungen und Zerstörungen. Bildungsminister Édouard Geffray berichtete vor der Nationalversammlung, dass 24 Schulen so stark verwüstet oder in Brand gesetzt wurden, dass sie für mehrere Wochen geschlossen bleiben müssen, wovon 30.000 Schüler betroffen sind. Am Mittwoch blieben in 429 der insgesamt 3.700 Lycées des Landes die Klassenzimmer ganz oder teilweise geschlossen.
Die Einsatzkräfte verzeichnen erhebliche Verluste durch gewalttätige Ausschreitungen. Nach Regierungsangaben wurden seit Beginn der Unruhen 715 Polizeibeamte sowie 215 Jugendliche und 85 Mitarbeiter des Bildungswesens verletzt. Die Polizei nahm landesweit mehr als 6.500 Personen fest, wobei rund 85 Prozent der Festgenommenen Minderjährige sind. Die Justizbehörden leiteten Verfahren gegen über 1.800 Menschen ein.
Bereits seit dem vergangenen Montag wurden nach offiziellen Angaben über 5.000 beziehungsweise 6.100 Personen festgenommen, wobei fast alle Festgenommenen Minderjährige sind und rund 85 Prozent auf Jugendliche entfallen. Das Justizministerium gab an, dass mehr als 1.800 Menschen strafrechtlich verfolgt werden, darunter fast 1.500 Minderjährige. Um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben, setzten die Sicherheitskräfte neben Betäubungsgranaten auch Tränengas, Flash-Ball-Waffen und Schlagstöcke ein.
Politische Fronten zwischen Regierung und Opposition
Die anhaltenden Unruhen belasten die Regierung von Präsident Emmanuel Macron massiv, während im April die Präsidentschaftswahlen zur Nachfolge bevorstehen. Premierminister Sébastien Lecornu verurteilte die Gewalt scharf und wies den Vorwurf einer staatlich angeordneten Repression zurück. Gleichzeitig warf die Regierung der radikal linken Partei La France Insoumise (LFI) vor, die Proteste zu instrumentalisieren und Chaos zu stiften, da zahlreiche LFI-Abgeordnete an den Schulblockaden teilgenommen hatten.
Die Reaktionen auf die Entscheidung zur Granatensuspezion fielen polarisiert aus.
Wir haben es mit zunehmend gewalttätigen Menschen zu tun.
Jean-Paul Nascimento, UNSA
Die rechtsprechende Opposition unter Marine Le Pen warf der Regierung derweil vor, der Polizei gegenüber stets auf Konfrontation aus zu sein.
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