JOHN THYS/-
ENTSCHLÜSSELUNG – Die Idee, Asylbewerber in andere Länder zu schicken, gewinnt in Europa an Boden.
Dies ist einer der wichtigsten Punkte des Programms der europäischen Rechten im Hinblick auf die Wahlen im Juni 2024. Der umstrittenste ist, da die Sozialdemokraten und die Liberalen von Renew bereits ihre Ablehnung in der Koalition zum Ausdruck gebracht haben Vereinbarung, die voraussichtlich nach der Europawahl zwischen den drei Parteien geschlossen wird.
In ihrem Manifest, das Anfang März auf dem Parteitag in Bukarest verabschiedet wurde, schlug die EVP vor, die Verwaltung von Asylverfahren auszulagern. „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Im Falle eines positiven Ergebnisses gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort», Wir können in diesem Dokument lesen, über das während der Sitzung per Handzeichen abgestimmt wurde. Nach der Auslagerung der Verwaltung der EU-Außengrenzen – seit 2016 an die Türkei und neuerdings auch an Tunesien und Ägypten – ist dies ein weiterer Schritt…
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