Deutschland will Cannabisgesetz verschärfen – news.ORF.at

Die deutsche Regierung will das Cannabisgesetz nachträglich verschärfen. Einem Gesetzesentwurf zufolge, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ heute zitierte, will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können.

Zur Durchsetzung sollten die Behörden mehr Freiheit bei Kontrollen und einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen.

Auch das Entstehen weiterer Geschäftsmodelle rund um den Anbau von Cannabis will die deutsche Regierung demzufolge verhindern. Den Anbauvereinen solle es dafür verboten werden, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen. Damit solle verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Paketlösungen für den Anbau von Cannabis spezialisieren.

Ein Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis gilt seit dem 1. April. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen.

Deutsche Bahn verbietet Kiffen auf Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn (DB) will das Kiffen auf Bahnhöfen und auf Bahnsteigen verbieten. Man werde die Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender Woche Verbotsplakate anbringen, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf eine Sprecherin. In den dafür gekennzeichneten Bereichen an den Bahnhöfen darf demzufolge weiterhin Tabak geraucht werden.

Nicht betroffen von dem Verbot sei das auch vor der Freigabe erlaubte Konsumieren von Cannabis aus medizinischen Gründen. Die Anpassung der Hausordnung soll in vier Wochen abgeschlossen sein. Ab dem 1. Juni will die DB Verstöße dann verfolgen.

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