Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhält im kommenden Haushaltsjahr rund 170 Millionen Euro. Das bedeutet eine Kürzung von etwa 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Haushaltsbeschluss und Budgetkürzung
Der Haushaltsausschuss des Bundestages übernahm die entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Dies geschah in der Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor eine Neuausrichtung des Programms angekündigt. Durch diese Neugestaltung mussten sich sämtliche Träger neu um Fördermittel bewerben.
Dem Bundesbildungsministerium lagen nach Berichten insgesamt 1200 Anträge und Interessenbekundungen vor. Das Programm unterstützt aktuell noch rund 600 Projekte.
Dazu zählen etwa 350 Partnerschaften für Demokratie und 16 Landesdemokratiezentren. Rund 50 Vorhaben fallen künftig weg.
Rund 40 Prozent der neuen Projekte sollen von bislang unberücksichtigten Trägern umgesetzt werden. Mehr als ein Projekt pro Träger ist nach den neuen Vorgaben nicht vorgesehen.
Stiftungen und Kirchen kritisieren die Kürzungen
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung äußerte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Kürzungen und die Neuordnung von ‚Demokratie leben‘ drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden,“ sagte Reinfrank der taz.
Er warnte insbesondere vor den Folgen für die östlichen Bundesländer. „Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau,“ erklärte Reinfrank.
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte die finanzielle Unsicherheit für die Träger. In einem von der Synode in Würzburg verabschiedeten Antrag heißt es, „dass die auf der Bundesebene vom Programm geförderten Träger momentan großer finanzieller Unsicherheit ausgesetzt sind“.
Die EKD wertete diesen Zustand als „falsches Zeichen“. Sie äußerte konkrete Sorgen um die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus.
Das Förderprogramm „Demokratie leben“ soll in seiner bisherigen Struktur grundlegend anders aufgestellt werden.
Das Ministerium rechtfertigt die Auswahl
Nach Medienberichten sind auch Gelder für Projekte gegen Antisemitismus von Kürzungen betroffen. Ein Sprecher des Familienministeriums erklärte zu der Auswahl, man habe auf eine ausgewogene Trägerlandschaft gesetzt.
Das Ministerium wollte eine Mischung aus neuen und bewährten Organisationen sowie thematische und regionale Breite erreichen. Zu einzelnen Projekten wollte sich das Ministerium gegenüber der Zeitung jedoch nicht äußern.
