CDU-Politiker Röttgen hinterfragt EU-Mitgliedschaft der Slowakei

Die Wahl von Peter Pelle­grini zum künftigen Präsidenten der Slowakei ist von der Regierung im benachbarten Ungarn begrüßt worden. „Eine weitere Bestätigung der Kräfte, die für Souveränität und Frieden sind“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in seiner Gratulation an Pellegrini, der am Wochenende die Stichwahl klar gegen den früheren Außenminister Ivan Korčok gewonnen hatte.

Aus der deutschen Politik verlauteten hingegen kritische Töne. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befand, Pellegrini und der mit ihm verbündete slowakische Ministerpräsident Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Auffassung sei das ebenso wenig vereinbar mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der „das trojanische Pferd Putins in der EU“ sei.

Auch Anton Hofreiter droht in Richtung Slowakei

„Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren“, sagte Röttgen der Funke Mediengruppe. Wer sich „auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU“. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte, es sei wichtig, „dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“. Wenn Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“.

Pellegrini versicherte nach seinem Wahlsieg an die Adresse der slowakischen Bürger, „dass die Slowakei vollständig in der EU und in der Nordatlantikpakt-Organisation verankert ist. Das garantiere ich. Und niemand hat die Absicht, den Kurs unserer Außenpolitik zu ändern.“ Jedoch müsse seiner Meinung nach die Slowakei in diesen Gruppierungen souveräner sein. Man müsse in alle Himmelsrichtungen blicken. Er wolle ein Ende des Konflikts in der Ukra­ine und die Suche nach einem Weg, auch die Beziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen. „Natürlich erst, wenn dieser mörderische Konflikt vorbei ist“, fügte er hinzu.

Für Pellegrini haben am Samstag 1,4 Millionen Wähler gestimmt (53 Prozent). Nur der erste direkt gewählte slowakische Präsident Rudolf Schuster hat 1999 mehr Stimmen erhalten.