Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am 29. Oktober 2026 angekündigt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung rund zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen muss. Der Minister schloss Leistungskürzungen in der akuten Finanzkrise des Systems nicht aus, schloss jedoch eine erneute Erhöhung der Zuzahlungen für Versicherte im kommenden Jahr aus.
Die deutsche Pflegeversicherung steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen von zwei auf mehr als sechs Millionen verdreifacht. Ohne politische Eingriffe hätte sich allein für 2027 ein Defizit von etwa acht Milliarden Euro aufgetürmt.
Das Pflegeneuordnungsgesetz und die Sorgen im ambulanten Bereich
Bereits im September hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen, das noch im Dezember den Bundestag passieren soll und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht gravierende Änderungen bei den Alltagsleistungen vor. Der bisherige Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro, den Pflegebedürftige aller Pflegegrade unter anderem für Haushalts- und Betreuungshilfen nutzen konnten, soll für Menschen mit Pflegegrad 1 vollständig entfallen.
Für die höheren Pflegegrade ist anstelle des Entlastungsbetrags ein neues Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro im Monat geplant. Verbände und Träger schlagen wegen dieser Umstrukturierung Alarm. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, warnte im Gespräch mit der Bild vor drohenden Kündigungen in der Pflege, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Der Verband kritisiert, dass zugelassene Pflegeeinrichtungen von der Erbringung der Leistungen über das Sozialraumbudget ausgeschlossen werden sollen.
Aber hier wurde zu kurz gedacht. Sowohl für unsere Mitarbeiterinnen als auch für unsere Klienten hat das gravierende Konsequenzen. Und so geht es ja nicht nur uns, sondern vielen weiteren Pflegediensten. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir auch, dass viele Betroffene noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommen könnte.
Vertreter der Kirchlichen Sozialstation Altenkirchen, via AK-Kurier
Ähnliche Sorgen äußern regionale Anbieter. Der AK-Kurier berichtete, dass beispielsweise die Kirchliche Sozialstation in Altenkirchen derzeit 220 Klienten im hauswirtschaftlichen Bereich betreut. Durch die Reform drohten nicht nur Versorgugungslücken für Hilfsbedürftige, sondern auch Entlassungen von Hauswirtschaftskräften.
Kritik von Pflegekräften und Patientenvertretern an den Sparplänen
Die geplanten Maßnahmen stoßen bei Interessenvertretungen und bekannten Pflegepersönlichkeiten auf heftigen Widerstand. Ricardo Lange, Intensivpfleger und während der Pandemie als Stimme der Pflege
bekannt geworden, kritisierte im SWR, dass Politiker die Pflege zu stark als reinen Kostenfaktor betrachten. Der Sender SWR berichtete, Lange nannte pflegende Angehörige eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft
, deren Situation durch komplizierte Anträge und drohende Leistungskürzungen zusätzlich belastet werde.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte schwere Bedenken. Vorstand Eugen Brysch erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschnitte die rund fünf Millionen daheim gepflegten Menschen und deren Angehörige an den Rand des physischen und psychischen Kollapses bringen könnten, wie der Deutschlandfunk berichtete.
Die neue Pflegestrukturkommission und der Fahrplan bis 2027
Um die langfristige Finanzierbarkeit des Systems zu sichern, hat die Bundesregierung eine neue Kommission aus 13 Experten eingesetzt, die am 27. Oktober 2026 ihre Arbeit aufgenommen hat. Anders als bei früheren Kommissionen sitzen in diesem Gremium keine Politiker, sondern Fachleute aus Wirtschaft und Recht. Das ZDF berichtete, dass die Kommission bis Ende Januar 2027 konkrete Vorschläge erarbeiten soll, damit eine weitergehende Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten kann.
Unter den diskutierten Vorschlägen ist das Pflege+
-Modell von Kommissionsmitglied Christine Arentz. Dieses sieht eine zusätzliche Pflichtversicherung vor, bei der Erwachsene einen festen monatlichen Beitrag einzahlen, der am Kapitalmarkt angelegt wird, um im Pflegefall bis zu 90 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils im Heim zu übernehmen.
Bevor diese tiefergreifenden Kommissionsempfehlungen vorliegen, wird der Bundestag am 5. November 2026 den aktuellen Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz erstmals debattieren, wie die Allgäuer Zeitung berichtete. Neben dem Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen soll.
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