Bundesrat Ignazio Cassis will Gelder streichen

Wenn die zweitgrösste Partei des Landes auf das Mittel der unverbindlichen Petition zurückgreifen muss, hat sie eigentlich schon verloren. In einem Protestbrief fordern die Co-Präsidenten der SP, Cédric Wermuth und Mattea Meyer, den FDP-Bundesrat Ignazio Cassis auf, Hilfsgelder für das umstrittene Palästinahilfswerk UNRWA freizugeben. «Die Schweiz muss alles tun, um Menschenleben zu retten.»

Offenkundig meint die SP-Spitze damit nicht die Leben der jüdischen Menschen, die seit dem 7. Oktober von der Hamas als Geiseln gehalten werden. Und auch die Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an Schulen antisemitische Inhalte vermittelten, sich über den Terrorangriff gefreut oder daran sogar teilgenommen hätten, sind für Meyer/Wermuth zumindest kein Thema in dieser Petition. Ein von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht, der am Montag publiziert wurde, habe festgestellt, dass «die Organisation vertrauenswürdig ist».

«Perverse Logik»

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Aber die SP will auch nicht differenzieren, sondern dafür sorgen, dass die Schweizer Steuerzahler weiterhin mit jährlichen Millionenbeträgen für das umstrittene Hilfswerk aufkommen. Der Protest kommt indes zu spät. Aussenminister Ignazio Cassis soll für die Bundesratssitzung am Mittwoch beantragt haben, die 80 Millionen Franken für den (ganzen) Nahen Osten zwar freizugeben – die UNRWA soll davon aber nichts bekommen.

Das schreiben die TA-Media-Zeitungen mit Verweis auf «gut informierte Personen in mehreren Departementen». Demnach wolle Cassis noch einen zweiten Untersuchungsbericht über die UNRWA abwarten. Gleichzeitig gehe es ihm um einen «Grundsatzbeschluss». Für Cassis hat das Geschäft auch einen persönlichen Charakter. Schon 2018 hatte er nach einer Jordanien-Reise das Hilfswerk als «Teil des Problems» im Nahen Osten bezeichnet.

Damit meinte er vor allem die einzigartige Beschaffenheit der UNRWA, die seit ihrer Gründung 1949 ausschliesslich palästinensischen Flüchtlingen helfen soll. Da der Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation mit der Hoffnung weitergegeben wird, eines Tages in die angestammte Region zurückzukehren, würden die Feindseligkeiten nie ruhen. «Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden», sagte Cassis damals in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung».

Cassis wurde für diese Aussagen heftig kritisiert. Auch weil er damit zumindest indirekt die Zweistaatenlösung und somit die offizielle Nahostpolitik der Schweiz infrage gestellt hatte. Mittlerweile ist seine Einschätzung mehrheitsfähig geworden. Neben der SVP und der FDP ist selbst die Mitte kritisch. «Stand heute bin ich dagegen, der UNRWA weitere Gelder zu überweisen», sagte der Parteipräsident Gerhard Pfister in den TA-Media-Zeitungen.

Im Bundesrat reichen Cassis die Stimmen der beiden SVP-Mitglieder Albert Rösti und Guy Parmelin sowie jene seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Ist der Entscheid, der das Potenzial hat, die Schweizer Nahostpolitik grundlegend zu verändern, nur noch eine Formsache? Der Gaza-Appell der SP ist deshalb vor allem ein Hilfeschrei der Linken – auch innerhalb des Aussendepartements (EDA).

Die starke Schlagseite des Departements sei vor allem beim Nahostkonflikt eklatant, heisst es im bürgerlichen Lager. Die israelfeindlichen Stimmen seien nach dem 7. Oktober vorübergehend verstummt, aber nicht für lange. Der Fall einer EDA-Mitarbeiterin und SP-Lokalpolitikerin, die die israelische Regierung in den sozialen Netzwerken als «verdammte Kindermörder» verunglimpft habe, sei lediglich ein halbwegs prominentes Beispiel für die Grundhaltung im EDA.

Kein Uno-Vollmitglied

Doch auch Cassis selbst scheint sich dieser Dynamik nicht immer entziehen zu können. Jedenfalls plädierte der Gesamtbundesrat erst vor wenigen Wochen dafür, im Uno-Sicherheitsrat für die Uno-Vollmitgliedschaft von Palästina zu stimmen. Es hat auch hier die bürgerliche Mehrheit gebraucht, um den Bundesrat davon abzuhalten. «Eine Zustimmung wäre die Belohnung des Terrorismus», sagte damals der FDP-Präsident Thierry Burkart.

Gemäss «Sonntags-Blick» war es die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, die Cassis und den Bundesrat umstimmen konnte. Die Schweiz hat sich im Uno-Sicherheitsrat schliesslich ihrer Stimme enthalten. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine Vollmitgliedschaft Palästinas, aber der gegenwärtige Zeitpunkt sei nicht förderlich, um die Lage zu entspannen und den Konflikt zu lösen, so die offizielle Position der Schweiz.