Bei Streit in UN-Sicherheitsrat spricht Baerbock gegen Putin

ICHn einer von Attacken geprägten Debatte hat Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. „Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. „Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.“ Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

„Wir werden den russischen Vertreter nicht überzeugen“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern – auch Deutschland – vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort „Frieden“ werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: „Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.“

Mit Blick auf Russland sagte Baerbock weiter: „Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen.“ Nebensja höre noch nicht einmal zu – der russische Diplomat war bei ihrer Rede nicht im Saal. Chinas Vertreter Dai Bing forderte Gespräche zwischen Moskau und Kiew „ohne Vorbedingungen“. Russland und China sitzen als Ständige Mitglieder im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, ebenso wie die USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland hat dort derzeit keinen Sitz.

Streit um Schweigeminute

Das ranghoch besetzte Treffen zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde mehrfach von diplomatischen Winkelzügen aufgehalten. Zu Beginn versuchte Nebensja zu verhindern, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor den Mitgliedern des Sicherheitsrats sprechen darf, kam damit aber nicht durch. Als Kuleba am Ende seiner Rede eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges initiierte, ergriff Nebensja das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle.

In seiner Rede gab Kuleba sich siegessicher: „Putin wird viel früher verlieren, als er denkt“. Er forderte abermals die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.